Schwarz-Grün braucht Geld: Müllabfuhr wird massiv teurer
Abkassieren statt Einsparungen
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 58/2011
Frankfurt/Main, 5. September 2011
Seit Wochen diskutiert die schwarz-grüne Koalition im Römer darüber, wie in Anbetracht drohender Haushaltsdefizite all die Projekte finanziert werden können, die den beiden dominierenden Parteien CDU und Grünen so sehr am Herzen liegen: Das neue Museum der Weltkulturen, Kulturcampus Bockenheim, ein neues Behördenzentrum im Gallus, dazu steigende Sozialkosten in der „sozialen Stadt“ und manches mehr. Seit Wochen, so liest man, gibt es dazu im Magistrat keine Einigung. Die aber gibt es überraschend nun doch, nämlich in dem gemeinsamen Bestreben, die Einnahmen zu steigern: Die Müllgebühren, von denen alle Einwohner Frankfurts betroffen sind, sollen zum 1. Januar 2012 massiv angehoben werden.
Begründet wird die Anhebung, die nach der Erhöhung der Gaspreise eine weitere schmerzliche Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger bringen wird, mit der schwarz-grünen ‚Erkenntnis‘, dass Gebühren kostendeckend sein müssen. Diese Selbstverständlichkeit hat die Koalition in der Vergangenheit allerdings nicht sonderlich gestört. Denn schon zweimal hat die Rhein-Main-Abfall GmbH seit der letzten Erhöhung der Müllgebühren im Juni 2004 ihre Tarife angehoben, ohne dass es zu entsprechenden Konsequenzen des Magistrats gekommen ist. Der Grund ist einfach: Gebührenerhöhungen sind nicht populär, also wurden sie nicht – wie es das Kostendeckungsprinzip geboten hätte – entsprechend vorgenommen, sondern in die ferne Zukunft verschoben.
Wenn es nach CDU und Grünen geht, soll nun also demnächst Zahltag sein. Doch statt einzugestehen, dass dieser wider besseres Wissen bereits zweimal aus durchsichtigem politischen Kalkül verschleppt wurde, gibt Grünen-Fraktionschef Cunitz laut einem Zeitungsbericht von sich: „Die Rücklagen, die die Stadt bei der Abfallgebühr gebildet hatte, sind aufgezehrt“. Rücklagen bei Gebühren können aber, das sollte Cunitz wissen, nicht dazu gebildet werden, um aus Kostendeckungsgründen fällige Erhöhungen zu verzögern, sondern um Investionen tätigen zu können – zum Beispiel für Müllbeseitigung und Müllverwertung.
Die Äußerung von Cunitz ist entweder eine dreiste Irreführung der Öffentlichkeit oder verrät unfreiwillig Gebührenpraktiken der Stadt Frankfurt, die willkürlich sind. Die FREIEN WÄHLER werden nicht nur eine sachlich überzeugende Begründung für die Erhöhung der Müllgebühren verlangen, sondern auch klären, welche Rücklagen gebildet wurden und wie damit umgegangen worden ist. Unabhängig davon ist klar: Schwarz-Grün im Römer verdient in Sachen Gebühren seit dem Desaster mit der Straßenreinigung kein Vertrauen. Und wem man nicht vertraut, dem sollte man auch kein Geld geben – schon gar nicht noch mehr Geld.
