Frankfurter SPD im Wahlkampf mit SED-Symbolik
BFF fordern unmissverständliche Distanzierung
Die Frankfurter SPD hat ihr Parteilogo auf Wahlkampfplakaten mit genau dem Symbol ergänzt, welches der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der ehemaligen DDR als Wappen diente: zwei ineinandergreifende Hände. Diese stehen bekanntlich für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED und damit für die Nomenklatura einer Partei, die im Unrechtsstaat der DDR die Oberherrschaft über alle Institutionen innehatte und für Schießbefehl und Mauertote an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war.
Unverständliche Geschmacklosigkeit: Absicht oder Geschichtsvergessenheit?
Die Verwendung des Wappens der Mauermörderpartei SED durch die Frankfurter SPD wird insbesondere von Menschen, die bis 1989 unter der Diktatur in der ehemaligen DDR leiden mussten, als unverständliche Geschmacklosigkeit empfunden. Sie wirft aber auch die Frage auf, was die Sozialdemokraten in unserer Stadt den Wählerinnen und Wählern damit zum Ausdruck bringen wollen.
Könnte dies bereits als Hinweis auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungskoalition gewertet werden, quasi als Signal, mit dem die Frankfurter SPD ihre politische Nähe zur SED-Nachfolgepartei DIE LINKE bekundet? Oder war es schlicht Gedankenlosigkeit oder gar Geschichtsvergessenheit der für die Grafik der Wahlplakate Verantwortlichen in der Frankfurter SPD-Zentrale?
BFF verlangen Erklärung der Frankfurter SPD
Die Bürger Für Frankfurt BFF verlangen eine Erklärung der Frankfurter SPD zur Verwendung dieser SED-Symbolik. „Sollte es sich dabei tatsächlich um eine Gedankenlosigkeit gehandelt haben, fordern wir von den Verantwortlichen eine unmissverständliche Distanzierung zur SED und deren Unrechtsregime sowie eine Entschuldigung insbesondere bei den Menschen, die unter diesem zu leiden hatten.“ teilt der BFF-Vereins- und Fraktionsvorsitzende, Mathias Mund, mit. „Sofern das nicht erfolgt und gar Absicht hinter der Verwendung dieses Symbols steht, müssen die Wählerinnen und Wähler in Frankfurt wissen, daß sie mit ihrer Stimme für diese SPD zugleich den Ungeist der DDR-Diktatur ins Rathaus wählen. Und der wird sich nach der Kommunalwahl einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED sicherlich nicht verschließen.“, so sein Fazit.
