Folgerichtiges Aus für CDU in Stadtregierung
„V-Ampel“ für Frankfurt unter schwierigen Vorzeichen
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 03-2021
Der weiße Rauch ist aus dem Rathaus Römer aufgestiegen und die Grünen haben verkündet, mit wem sie die nächsten fünf Jahre in Frankfurt regieren möchten. Eine „V-Ampel“ aus Grünen, SPD, FDP und der neu ins Rathaus Römer eingezogenen Partei Volt soll zukünftig die Geschicke der Stadt lenken.
Abzuwarten bleibt jedoch zunächst, inwieweit die Koalitionsverhandlungen tatsächlich zu einem Erfolg führen. „Es könnte durchaus auch die Situation eintreten, daß Annette Rinn am Ende den Lindner macht und verkünden muß, daß es für die FDP auch in Frankfurt besser ist, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“, so der Fraktionsvorsitzende der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Mathias Mund.
Denn in der Wirtschafts-, Planungs- und Verkehrspolitik sieht die BFF-BIG-Fraktion erhebliche programmatische Differenzen zwischen FDP und deren möglichen zukünftigen Koalitionspartnern. „Insbesondere im Hinblick auf eine zukünftige Verkehrsführung am nördlichen Mainkai sind wir gespannt, inwieweit die FDP ihre vernünftige Position wird halten können.“, so die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Ingeborg Leineweber.
Und der BFF-BIG-Stadtverordnete Haluk Yildiz stellt die Frage in den Raum, inwieweit es der FDP in dieser Konstellation gelingen kann, dem Niedergang von Gastronomie und Einzelhandel in Frankfurt wirksame Konzepte entgegenzusetzen. „Man darf auch gespannt sein, wie die FDP die Aufklärung des AWO-Skandals in einer Koalition mit der SPD ernsthaft weiterverfolgen will“, so Yildiz. „Diesbezüglich wird uns als Oppositionskraft zukünftig eine noch wichtigere Rolle zufallen als dies bisher schon der Fall war.“
Dass die CDU jetzt nach dem Willen der Grünen nicht mehr mit von der Partie ist, ist nach Ansicht der BFF-BIG-Fraktion im Römer nur folgerichtig. „Die Frankfurter CDU hat sich in der letzten Wahlperiode um des reinen Machterhalts willen bis zur Unkenntlichkeit verbogen und ist dem rot-grünen Zeitgeist hinterhergehechelt. Dieses Appeasement hat sich für die CDU nicht ausgezahlt. Stattdessen haben die Grünen den Schwarzen im Römer jetzt die Gelb-Rote Karte gezeigt.“, so das Fazit von Mathias Mund.
