„Tag der Wut“, vorbildlich vermummt

Die Polizei auf der Anklagebank

„Tag der Wut“, vorbildlich vermummt


Hübners Frankfurter Woche – Folge 4

Vor vielen Jahren war der 1. Mai der „Tag der Arbeit“ und der Arbeitenden. In den deutschen Großstädten wird aber dieser, von den Nationalsozialisten zum Feiertag gemachte und als Feiertag bislang beibehaltene, „Tag der Arbeit“ von linken und linksextremen Kräften zu gewalttätigen Ausschreitungen und ebensolchen Konfrontationen mit der Polizei mißbraucht. Das war auch letzten Samstag in Frankfurt so, wo mehrere tausend oft militante Personen ihren proklamierten „Tag der Wut“ dazu nutzten, der Mißbrauchschronik des Maifeiertags ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.

Wie immer wurde die Kundgebung vom DGB veranstaltet, wegen der Viruskrise nach langer Zeit wieder auf dem Opernplatz. Da der DGB, wie immer, nur einen winzigen Teil der Gewerkschaftsmitglieder für die Kundgebung mobilisieren kann, bestimmen, wie immer, linke und linksextreme Organisationen das Bild der Versammlung und erst recht der anschließenden Demonstration. Der martialisch vermummte, extrem militante „Schwarze Block“ hat, auch wie immer, nicht das geringste Interesse daran, nur mal friedlich durch die Straßen zu ziehen. Das weiß selbstverständlich die Polizei, das wissen auch die Politiker, die Medien und alle, die sich dafür interessieren.

Und natürlich dauerte es nicht lange, bis aus dem Zug die ersten Böller gezündet wurden und Sprechchöre skandierten: „Erster Mai, Straße frei, nieder mit der Polizei“. Doch die Polizei ließ sich nicht verdrängen, sondern schritt ein, es gab Schlagstockeinsätze, Flaschen und Gegenstände wurden geworfen, einige Verletzte. Die Linksextremisten riefen: „Verpisst euch, das sind unsere Straßen!“ Sie zeigten sich gereizt, weil die Polizei sie nicht gewähren ließ in „ihren Straßen“. Alles wie schon viele Male gehabt. Es wäre vergebliche Liebesmühe, das zu beklagen oder anzuprangern.

Was diesmal allerdings doch erwähnenswert ist, sind bestimmte Reaktionen. Denn diese wurden nicht bestimmt von der Militanz der Linksextremen, ihrer offen gezeigten Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ihrem dreisten Anspruch auf den Besitz der Straßen, ihrer Gegnerschaft zu einer Wirtschaftsweise, die sie bestens nährt, ihrer Ausnutzung politischer Verhältnisse, die ihnen weitgehend ungestraft Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gestattet – all das stand beziehungsweise steht nun nicht zur Diskussion. Vielmehr ist es das angeblich unverhältnismäßige, zu harte Einschreiten der Polizei. Nicht die Provokateure der sogenannten „Antifa“ sollen sich jetzt rechtfertigen, sondern diejenigen, die den „Tag der Wut“ aus Dienstpflicht nicht zu einem Tag ungehinderter Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums werden lassen durften.

Es ist sogar noch schlimmer: In den Medien werden die Provokateure dafür gelobt, die Corona-Regeln beachtet zu haben! So zeigt die FAZ im Lokalteil das Bild einer jungen Frau in Lederjacke mit hochgereckter Faust und Mund-Nasenschutz und textet zu dem Bild: „Junge Revolutionäre respektieren die Regeln.“ Damit macht sich die FAZ-Redaktion nicht nur lächerlich, denn es zählt schon lange zum normalen Erscheinungsbild der „Antifa“, vermummt ihr Unwesen zu treiben. Der Bericht zeigt auch, wem die Sympathien einer ehemals bürgerlich-konservativen Zeitung gehören.

Doch welch ein Sturm der Entrüstung wäre gerade in der FAZ die Folge gewesen, wenn Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen sich die Scharmützel mit der Polizei geliefert hätten! In diesem Fall wäre die Polizei zwar auch kritisiert worden, doch nur deshalb, nicht hart genug vorgegangen zu sein. Und dann hätten sich hochempört all die Politiker gemeldet, die nach dem „Tag der Wut“ allesamt geschwiegen und sich damit erkennbar nicht auf die Seite der Polizei gestellt haben.

Die „Antifa“ hat diese Botschaft nur zu gut verstanden: Für den heutigen Freitag hat sie eine neue Demonstration angekündigt. Denn sie will jetzt testen, wie weit sie mit der alleingelassenen Polizei gehen kann. Deren verunsicherte Führung redet bereits von defensiven Vorgehen und „weitem Ermessensspielraum“. In militanten linksextremen Kreisen wird sowas als präventives Angebot der Kapitulation verstanden. Dieses Angebot gilt es auszunutzen, was sonst!


Wolfgang Hübner

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