Gesellschaftlicher Friede darf nicht gefährdet werden
BFF-BIG-Fraktion fordert gegenseitige Achtung und Wertschätzung
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 06-2021
Das durch die Stadt Frankfurt verhängte Verbot der vom palästinensischen Netzwerk „Samidoun“ für letzten Samstag angemeldeten Kundgebung zum „Nakba-Tag“ wurde vom Frankfurter Verwaltungsgericht aufgehoben. Statt der 40 bis 60 angemeldeten Teilnehmer kamen laut Polizei etwa 2.500 Demonstranten, die befürchteten Gewaltausschreitungen blieben trotz aufgeheizter Stimmung zum Glück aus. In anderen deutschen Städten kam es bei propalästinensischen Kundgebungen jedoch zu teils massiven Ausschreitungen und antisemitischen Angriffen auf Synagogen, jüdische Gedenkstätten sowie Symbole.
„Der Konflikt zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel, der vor einer Woche wieder eskaliert ist, darf nicht dazu führen, daß der gesellschaftliche Friede in unserem Land und in unserer Stadt gefährdet wird.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Mund. „Der Nahost-Konflikt ist komplex und seine Beurteilung mag unterschiedlich ausfallen. Das darf jedoch keinesfalls dazu führen, daß dieser bei uns in Form von Stellvertreterkriegen ausgetragen wird.“
Auch der BFF-BIG Stadtverordnete Haluk Yildiz verurteilt die jüngsten Angriffe auf Synagogen und Hassparolen gegen jüdische Mitbürger scharf. „Diese tragen auf keinerlei Art und Weise zu einer Lösung des Konflikts bei. Sowohl Menschen unterschiedlichen Glaubens als auch ihre Gotteshäuser dürfen niemals Ziele von Gewalt sein. Eine Instrumentalisierung des israelisch-palästinensischen Konflikts lehnen wir entschieden ab.“
Die BFF-BIG-Fraktion fordert alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu gegenseitiger Achtung und Wertschätzung sowie zu einem verantwortungsvollen und würdevollen Umgang miteinander auf. „Unsere Solidarität gilt in dieser Situation der jüdischen Gemeinde und allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt. Und für den israelisch-palästinensischen Konflikt bedarf es jetzt dringend eines multilateral unterstützten Friedensprozesses, um weiteres Leid und Tod in der Region zu verhindern. Das Existenzrecht Israels und die legitimen Forderungen der Palästinenser dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden.“, so deren gemeinsame Erklärung.
