Die FDP ist und bleibt eine Umfallerpartei
Ausweitung des Magistrats statt geforderter Verkleinerung
Wie bekannt wurde, soll der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt, der derzeit aus dem Oberbürgermeister, Bürgermeister und neun Dezernenten besteht, auf Betreiben der FDP jetzt auf elf hauptamtliche Stadträte aufgebläht werden. Denn in der sich abzeichnenden Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und SPD wäre für die Freien Demokraten ansonsten nur ein Dezernat herausgesprungen. Mit dieser Erweiterung des Magistrats kann die Frankfurter FDP somit jedoch zwei Dezernentenposten für sich verbuchen.
„Dass die Vergrößerung des Magistrats von zehn auf elf hauptamtliche Stadträte jetzt ausgerechnet auf Betreiben der Frankfurter FDP erfolgt, ist skandalös.“, so der BFF-Vereinsvorsitzende und Stadtverordnete Mathias Mund. „Denn genau die Partei, die die Forderung nach einer Verkleinerung des Magistrats mindestens seit 2013 bei jeder Haushaltsberatung und auch Dezernentenwahl wie ein Mantra vor sich hergetragen hat, sorgt jetzt aus rein opportunistischen Gründen dafür, daß der hauptamtliche Magistrat noch weiter aufgebläht wird.“
Noch in ihrem Etatantrag E 181 zum Doppelhaushalt 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion im Römer gefordert: „Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt wird um eine Dezernentenstelle gemindert und somit auf neun Stellen verkleinert.“ Begründet wurde dies von den Antragstellern „mit den großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Frankfurt steht“, es sei „ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin gefordert.“
„Dass dies jetzt plötzlich nicht mehr gelten soll, nur um die eigenen Pfründe zu sichern, bestätigt wieder einmal, daß die FDP eine Umfallerpartei war und ist.“, so BFF-Chef Mathias Mund weiter. „Das ist ein Verrat der Frankfurter FDP an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserer Stadt, die dieser zweite FDP-Dezernent für die nächsten sechs Jahre teuer zu stehen kommen wird.“
Für die Bürger Für Frankfurt BFF hingegen gilt unverändert: „Acht sind genug“. „Seit 2011 fordern wir eine Verkleinerung des Magistrats auf acht hauptamtliche Stadträte. Denn deren Zahl darf nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Im Gegensatz zur FDP hat sich dieser Grundsatz ebenso wenig geändert wie der Fakt, daß die Reduzierung der Dezernatsanzahl auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellt.“, so das Fazit von Mund.
