Politischer Selbstmord in Nahaufnahme

FDP in Frankfurt ruiniert sich ohne Not

Hübners Frankfurter Woche – Folge 7

Politisch interessierte Frankfurter haben derzeit das fragwürdige Privileg, den Selbstmord einer Partei in Nahaufnahme zu verfolgen. Denn wie immer auch die verzweifelten Bemühungen der örtlichen Parteiführung ausgehen mögen, doch noch irgendwie eine Koalition mit Grünen, SPD und Volt hinzubekommen: Weder die Gewinner noch die Verlierer der internen Auseinandersetzung in der FDP werden verhindern können, daß ihre Partei schwersten Schaden nimmt.

Setzen sich nämlich diejenigen durch, die um jeden Preis in diese Linkskoalition wollen, dann braucht die FDP keine Programme und Positionen mehr zu vertreten, weil diese ohnehin so unglaubwürdig sind wie der eierlegende Osterhase. Und schaffen es die Gegner der Koalition doch noch, die Teilnahme der FDP daran zu verhindern, dann steht sowohl die Fraktion im Römer wie die örtliche Parteispitze blamiert bis auf die Knochen da.

Immerhin aber hat die FDP in Frankfurt bereits jetzt das Land um eine neue Erkenntnis bereichert: Galt bislang die Regel, dass niemand, der mit den Grünen politisch ins Bett ging, selbiges ohne größere Blessuren bis hin zum Totalschaden verließ, so wissen wir nun, daß selbst die Absicht, Sex mit den Grünen zu wagen, ruinöse Folgen haben kann. Diese nicht zu scheuen, ist offenbar nach wie vor das Ziel der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Römer, Annette Rinn, die unbedingt auch einmal hoch bezahlte hauptamtliche Dezernentin werden will.

Das mag nach vielen Jahren auf den Bänken der Opposition menschlich nicht völlig unverständlich sein, ist aber politisch verheerend für eine Partei, die ohnehin den Ruf mit sich schleppt, gerne „umzufallen“, wenn gut dotierte Ämter, Posten und Machtteilnahme locken. Es ist jedoch sehr wohl anzuerkennen, daß eine knappe Mehrheit auf der Mitgliederversammlung sich gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag gestemmt hat. Doch damit war die Angelegenheit nicht erledigt. Denn nun wird von der überaus koalitionswilligen Parteiführung der FDP versucht, mit einer wie auch immer gearteten zusätzlichen „Erklärung“ zum Vertrag doch noch zum Ziel zu kommen.

Das ist natürlich ein durchschaubarer Trick, der weder die Grünen noch die SPD sonderlich jucken wird, wenn der Vertrag davon unberührt bleibt. Und dieser ist zu tiefgrün und links, um von einer der innerparteilichen Not geschuldeten FDP-„Erklärung“ substantiell geändert werden zu können. Wenn die Partei sich selbst betrügen will, kann sie niemand daran hindern. Es ist dann allerdings auch ein sehr überzeugender Grund, warum niemand mehr die FDP in Frankfurt wählen sollte.


Wolfgang Hübner