Magistrat will Bürgerbegehren eiskalt abservieren
BFF: Eklatante Mißachtung des Bürgerwillens
Nach übermäßig langer Untätigkeit in der Angelegenheit will der Magistrat das Bürgerbegehren zum Wiederaufbau des historischen Schauspielhauses von 1902 jetzt offensichtlich noch in seiner alten Zusammensetzung eiskalt abservieren und einen Bürgerentscheid zu dieser Frage verhindern. Denn in seiner jetzt den Stadtverordneten zugegangenen Magistratsvorlage M 78 vom 07.06.2021 wird ausgeführt, daß das Bürgerbegehren unzulässig und damit abzulehnen sei.
Die Bürger Für Frankfurt BFF, die die Organisatoren des Bürgerentscheids „Rettet das Schauspielhaus“ sowie deren Anliegen nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch aktiv maßgeblich unterstützt hatten, sehen in diesem Vorgang eine eklatante Mißachtung des Bürgerwillens.
„Die vom Magistrat vorgetragene Begründung muß jetzt einer detaillierten inhaltlichen und rechtlichen Prüfung unterzogen werden.“, so die erste Stellungnahme des BFF-Vereinsvorsitzenden und Stadtverordneten Mathias Mund. „Auf den ersten Blick zumindest erscheinen die Argumente, mit denen jetzt der Bürgerentscheid verhindert werden soll, zum großen Teil willkürlich an den Haaren herbeigezogen zu sein.“
In keinem Fall sei man bereit, die Mißachtung des Willens von 18.410 Unterzeichnern – so viele gültige Unterschriften wurden vom Wahlamt für das Bürgerbegehren festgestellt – widerspruchslos hinzunehmen, so Mathias Mund. „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen.“, lautet seine Ankündigung. Bereits für morgen sei ein Zusammentreffen mit dem Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus terminiert, um die nächsten Schritte abzustimmen.
