Wer Miete zahlt, bestimmen Grüne

Linksextreme Trutzburgen weiterhin mietfrei

Hübners Frankfurter Woche – Folge 9

In der neuen Linkskoalition für die Stadt Frankfurt am Main von Grünen, SPD, Volt und FDP hat die darin dominierende Partei, der Grünen gleich zu Anfang ein Machtwort gesprochen: Die sogenannten „Autonomen Zentren“ im Stadtgebiet werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht angetastet: Sie können also ihre linksextremen Trutzburgen weiterhin mietfrei und auf Kosten der Allgemeinheit benutzen. Schließlich weiß man es in etablierten grünen und linken Kreisen sehr zu schätzen, dort eine jederzeit zu Militanz bereite Truppe zu wissen, die bei geeigneten Anlässen kritischen Nichtlinken gerne schon mal schlagkräftig demonstriert, wo die Meinungs- und Handlungsfreiheit in der Finanzmetropole zu enden hat.

Allerdings hat die neue Koalition das Problem mit den „Autonomen Zentren“ nur sozusagen geerbt. Denn auch in den langen Jahren der CDU-Dominanz im Magistrat machten die zuständigen CDU-Dezernenten einen weiten Bogen um den skandalösen Zustand, daß eine extreme Minderheit Immobilien kostenfrei für sich in Anspruch nimmt, derweil die meisten Bürger immer höhere Mieten zahlen müssen. Das lag nicht nur an der schützenden Hand des grünen Langzeitpartners der CDU, sondern auch an der jämmerlichen Angst der nun in die Opposition gejagten Merkel-Partei, den Konflikt auszutragen. Dass die CDU jetzt lauthals nach Mietverträgen mit den Linksextremen ruft, wird deshalb mit Recht von niemand ernst genommen, wahrscheinlich sogar von der CDU selbst nicht.

Das grüne Machtwort war zudem die erste öffentliche Demütigung der an der Koalition beteiligten FDP. Denn die inszenierte zuvor noch ein wirres innerparteiliches Theater gerade um die Formulierungen im Koalitionsvertrag zu diesem Thema. War es doch nicht zuletzt die FDP gewesen, die immer wieder Kritik an den „Autonomen Zentren“ geübt hatte. Kaum aber war die Mehrheit der FDP für die Koalitionsbeteiligung endlich unter Dach und Fach, machten die Grünen sehr deutlich, daß sie die FDP nur als „bürgerliches“ Feigenblatt brauchen und entsprechend auch behandeln.

Die größte Provokation ist die grüne Garantie für die „Autonomen Zentren“ jedoch für Hunderttausende in Frankfurt, die selbstverständlich Miete bezahlen müssen und/oder nach Wohnraum suchen. Von letzterem könnte es gerade im Stadtteil Rödelheim mehr geben, wenn das dortige linksextrem besetzte Anwesen für den Wohnungsbau freigemacht werden könnte. Doch all der linksgrünen Jammerei über fehlenden günstigen Wohnraum in Frankfurt zum Trotz: Wenn es um die politisch „richtige“ Klientel geht, spielen soziale Argumente keine Rolle mehr. Dann geht es um Macht, und die haben am Main einstweilen die Grünen.


Wolfgang Hübner