Magistrat soll Respekt vor Bürgerwillen zeigen
BFF-BIG fordert Dialog mit Initiatoren des Bürgerbegehrens
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 12-2021
Mit seiner Vorlage M 78/2021 fordert der Magistrat der Stadt Frankfurt die Stadtverordneten dazu auf, in ihrer nächsten Plenarsitzung am 15. Juli 2021 das Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ als insgesamt unzulässig zu erklären und daher abzulehnen.
Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat hierzu jetzt den Antrag in das Stadtparlament eingebracht, diese Entscheidung solange zurückzustellen, bis ein ergebnisoffener Dialog zwischen den Verantwortlichen im neugewählten Magistrat und den Initiatoren des Bürgerbegehrens stattgefunden hat.
Weiter heißt es in dem BFF-BIG-Antrag: „Ziel des Dialogs soll es zum einen sein, dem demokratisch legitimierten Anliegen des Bürgerbegehrens den gebührenden Respekt zu erweisen. Zum anderen sind mit den Initiatoren mögliche Kompromisslinien zu sondieren, um eine gerichtliche Auseinandersetzung über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Möglichkeit zu vermeiden.“
„Unabhängig von der Stichhaltigkeit der vom Magistrat vorgetragenen Bewertung, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, erfordert es der Respekt vor diesem in der Hessischen Gemeindeordnung verankerten Instrument der direkten Demokratie und unmittelbaren Bürgerbeteiligung, zumindest das Gespräch mit den Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens zu suchen, bevor man dieses in Bausch und Bogen ablehnt.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Mund.
Wichtig ist der BFF-BIG-Fraktion auch der Hinweis darauf, daß es sich beim Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ um ein sogenanntes „kassatorisches“, also abwehrendes Bürgerbegehren handelte, bei dem eine Acht-Wochen-Frist für die Unterschriftensammlung zum Tragen kam. „23.432 gesammelte Unterstützungsunterschriften in nur acht Wochen, von denen vom Wahlamt 18.410 für gültig erklärt wurden.“, sind eine starke Willensbekundung der Frankfurter Wählerinnen und Wähler, der ebenfalls der nötige Respekt entgegengebracht werden muß.“, stellt Mund daher fest.
Weiter verweist er darauf, daß sowohl Magistrat und Stadtverordnetenversammlung selbst bekundet haben, die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung eines Konzeptes für den zukünftigen Spielbetrieb der Städtischen Bühnen zu beteiligen. Dass dies ausgerechnet einer Initiative verwehrt werden sollte, die sich seit Beginn der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Städtischen Bühnen im Sommer 2016 aktiv und konstruktiv in diesen Diskurs eingebracht hat, wäre nach Auffassung von Mund und seiner Fraktion völlig unverständlich.
