Die Altlast der neuen Bürgermeisterin

Keine Entschuldigung für eine Bürgerprovokation

Die Altlast der neuen Bürgermeisterin
© Martin Kraft (Eskandari-Grünberg 2019) CC BY-SA 4.0 creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/de

Hübners Frankfurter Woche – Folge 19

Ich war als Stadtverordneter der Bürger Für Frankfurt –BFF zugegen, als am 5. November 2007 der Ausschuß für Bildung und Integration, dem ich als Mitglied angehörte, tagte. Es war eine denkwürdige Sitzung, der eine ungewöhnlich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürger als Besucher beiwohnten. Sie alle waren wegen des Tagesordnungspunktes gekommen, bei dem es um den Bau einer dritten Moschee in dem kleinen Stadtteil Hausen ging. Gegen diesen Bau hatte sich Protest gebildet, der sich weniger gegen den Bau einer Moschee als gegen die undurchsichtigen, offenbar mit dem radikalen Schiitenregime im Iran in Verbindung stehenden Initiatoren richtete. Der Konflikt ist in die Frankfurter Stadtgeschichte als „Hausener Moscheenstreit“ eingegangen.

Einer der Protagonisten dieses Konflikts war ich selbst, zusammen mit meiner Fraktion im Römer. Eine andere Protagonistin war die grüne Stadtverordnete Nargess Eskandari-Grünberg, als Exiliranerin beileibe keine fromme Moslemin, jedoch eine militante Verfechterin von Multikulturalität und „Diversität“. Als die Wogen der Erregung in der Sitzung hochgingen, ließ sich die grüne Stadtverordnete gegenüber einem kritischen Bürger zu folgender Bemerkung hinreißen: „Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“. Diese Provokation hatte tumultartige Szenen zu Folge, die Zuschauer verließen unter Protest und geschlossen den Tagungssaal. Soweit in aller Kürze das damalige Geschehen.

Vor zwei Tagen nun, am 8. September 2021, ist Frau Eskandari-Grünberg mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP und etlichen Linksextremisten zur neuen Bürgermeisterin in Frankfurt gewählt worden. In der Aussprache vor der Wahl meldete sich mein Nachfolger bei den Bürgern Für Frankfurt – BFF, der Stadtverordnete Mathias Mund, zu Wort und begründete die Ablehnung der Wahl der grünen Kandidatin auch damit, daß diese sich bis heute nicht für diese Provokation entschuldigt hat. Er tat das in deutlicher, aber auch versöhnlicher Weise als einer der damaligen Augen- und Ohrenzeugen als Besucher der Sitzung vom 5. November 2007.

Reaktion: Die grünrote Mehrheit samt Linksextremen führte sich als Mob auf, der scheidende CDU-Bürgermeister Uwe Becker bezeichnete Munds Rede als „ abgrundtief schändlich“. Für diese Anschleimerei bei denen, die ihn gerade abgewählt hatten, bekam er Ovationen von denselben. Wäre ich jetzt noch Stadtverordneter, hätte ich die Kandidatin daran erinnert, daß ich mich vor etlichen Jahren öffentlich für einer ironisch-harmlose Bemerkung zu ihrer Person entschuldigt habe, die in hysterischer Weise als „sexistisch“ gebrandmarkt wurde. Ich tat das nicht gerne und schon gar nicht aus Überzeugung, zumal jeder im Römer wusste, auf was ich angespielt hatte. Aber ich wollte keinen längerfristigen Streit um eine Lappalie.

Die Bemerkung: „Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“ hingegen war und ist alles andere als eine Lappalie. Die Entschuldigung für diese anmaßende Ausfälligkeit bis heute zu verweigern, ist eine Altlast, die auf dieser Bürgermeisterin lasten wird. Es ist deshalb notwendig und richtig, die beschämende Szene vom 5. November 2007 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Denn die Zeit heilt nicht alle Wunden.

Übrigens: Die Moschee, um die damals der Streit ging, ist bis heute nicht fertiggestellt und verunstaltet nun schon seit 14 Jahren als Bauruine das Bild von Hausen. Auch diese Bauruine sorgt also für die Erinnerung an den „Hausener Moscheenstreit“.   

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