Verdienter Niedergang der Frankfurter CDU

Anbiederung an Grüne wurde bestraft

Hübners Frankfurter Woche – Folge 20

Am 8. September 2021 schieden sämtliche Vertreter der CDU aus dem hauptamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt aus. Das war der vorläufige Endpunkt des kontinuierlichen Abstiegs einer Partei, die seit der Ära von Walter Wallmann - mit Unterbrechungen in den neunziger Jahren - die Politik in der hessischen Metropole führend mitgeprägt hat. Diese negative Entwicklung hatte sich schon länger abgezeichnet, war aber von einer orientierungslosen, sich dem grünlinken Zeitgeist opportunistisch anbiedernden örtlichen Parteiführung ignoriert worden. Zuletzt war die CDU sogar bereit, nach der Kommunalwahl im März 2021 als Juniorpartner der Grünen in eine Koalition einzutreten, aber von ihrem langjährigen Partner brüsk zurückgewiesen worden.

Es ist mehr als ungewiss, ob sich die Partei von Walter Wallmann und Petra Roth in der Oppositionsrolle, die sie nun erfüllen muß, erfolgreich regenerieren kann. Denn es gibt keinen Hinweis darauf, daß die bestimmenden Kräfte in der Frankfurter CDU aus dem Absturz in die Opposition mehr gelernt haben als den schmerzlichen Verlust finanziell einträglicher Posten und Mandate. Die politischen Positionen der Partei sind weiterhin so schwammig wie die ihres Kanzlerkandidaten im Bund. Und markante Persönlichkeiten kann die CDU in Frankfurt derzeit auch nicht aufbieten.

Der jetzige Parteivorsitzende Jan Schneider, ein farbloser Parteikarrierist ohne Ideen, ist für einen hoffnungsvollen Neuanfang ebenso wenig geeignet wie der abgewählte Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker. Dieser hat sich noch im Abgang vom Amt bei der neuen grün-linken Mehrheit in peinlichster Weise einzuschleimen versucht. Tatsächlich lebt die CDU in ihrer neuen Rolle allein von der Erwartung, daß die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und VOLT irgendwann platzt und sie als Mehrheitsbringer wieder ins Boot geholt wird.

Denn nach wie vor sieht sich die CDU ungeachtet ihres schon lange andauernden Niedergangs, dokumentiert in den immer schlechter gewordenen Wahlresultaten, als selbstverständliche Regierungspartei in Frankfurt wie im Bund. Sie hat nicht begriffen und will nicht begreifen, daß sie das schon im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung in der Stadt nicht mehr sein kann. Auch wenn das „C“ im Namen der Partei von ihr selbst kaum mehr beachtet wird: In einer Stadtgesellschaft, in der bekennende Christen oder auch nur kirchenferne Kulturchristen zur Minderheit geworden sind, die zudem noch überaltert ist, kann dieses „C“ kein Wählermagnet mehr sein. Und die schon seit der Roth-Ära bekannten krampfhaften Versuche der Frankfurter CDU, dem grünlinken Zeitgeist gefällig zu sein, hat sie nur zu dessen Spielball gemacht, der jetzt ins Aus geschossen wurde.

Unbegreiflich ist es für Außenstehende, wie blamabel und konzeptionslos die CDU die zwei Oberbürgermeisterwahlen 2012 und 2018 in den Sand gesetzt hat. Beide Male wurden Kandidaten der Partei ins Rennen geschickt, die entweder, wie bei Boris Rhein 2012, unter Verleugnung von dessen konservativem Profil präsentierte wurden. Oder aber, wie bei Bernadette Weyland 2018, nur höchst desinteressiert mit angezogener Handbremse unterstützt wurden. Einer Partei, die sich selbst nicht mehr vertraut – warum sollten einer solchen Partei die Wähler vertrauen?

Wenn die Frankfurter CDU wieder zu Kräften kommen will, sofern das überhaupt noch möglich ist, dann muß sie sich radikal verändern, um die nicht geringe Zahl nichtlinker und nichtgrüner Wähler zu gewinnen bzw. zurück zu gewinnen. Derzeit deutet nichts darauf hin, daß ihr Führungspersonal diesen Schritt wagen oder nur versuchen wird. Eine solche Opposition im Römer muß die neue Koalition unter grüner Führung nicht fürchten.