E-Scooter-Chaos: Magistrat muß endlich handeln!

BFF-BIG-Fraktion fordert hartes Durchgreifen

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 16-2021

Bereits zwei Monate nach Einführung der E-Scooter im Sommer 2019 hat die BFF-Fraktion im Römer in ihrem dringlichen Antrag NR 925 die konsequente Durchsetzung der Regeleinhaltung bei der Nutzung von E-Scootern gefordert. Dieser überaus berechtigte Antrag wurde von der damaligen Koalition mit einem „Prüfen und Berichten“ auf das Abstellgleis geschoben. Außer einem entsprechenden Bericht ist bis heute nichts passiert.

Zuletzt forderte die BFF-BIG-Fraktion in der Plenarsitzung vom 17. Juni 2021 den damaligen Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) dazu auf, endlich die seit Ende 2020 bestehende Möglichkeit zu nutzen und den Verleih von E-Scootern – analog zu Düsseldorf – im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis zu regulieren. Auch dies ist bislang nicht erfolgt.

„Dass die Stadt Frankfurt vor den E-Scootern kapituliert, ist keinesfalls hinnehmbar. Das Gewaltmonopol darf von den Ordnungsbehörden nicht aufgegeben werden. Die Verantwortlichen im Magistrat sind dazu aufgefordert, jetzt endlich die Notbremse zu ziehen und hart durchzugreifen.“, so die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion Ingeborg Leineweber. „Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Der Wechsel zu einem stationsgebundenen System mit fest ausgewiesenen Parkzonen ist ebenso unumgänglich wie die konsequente Ahndung der regelwidrigen Nutzung.“

Einen weiteren wirkungsvollen Weg zur Eindämmung des E-Scooter-Chaos‘ sieht die BFF-BIG-Fraktion in einer deutlichen Begrenzung der im Stadtgebiet zugelassen Anzahl an Leihrollern, wie dies bereits in anderen deutschen und europäischen Städten erfolgreich praktiziert wird.

„Die immer weiter um sich greifende Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern durch die rücksichtslose Nutzung und das wilde Abstellen von E-Scootern erfordert sofortige Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit in unserer Stadt wiederherzustellen.“, so das Fazit von Ingeborg Leineweber, die zudem ankündigt: „Die BFF-BIG-Fraktion wird in dieser Angelegenheit nicht lockerlassen und sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß diese Mißstände endlich beseitigt werden.“