Der „Möchtegern-Ich will!“ im Römer
Menschenwürde und Meinungsfreiheit sind eng verbunden
Hübners Frankfurter Woche – Folge 24
Frankfurt hat noch nie einen so peinlichen und skandalverstrickten Oberbürgermeister gehabt wie Peter Feldmann. Aber der immerhin demokratisch gewählte SPD-Politiker gibt sich mit diesem verheerenden Ruf nicht zufrieden. Das hat sein Auftritt bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels bewiesen. Denn Feldmann strebt Größeres an: Er will nun auch dekretieren, wer in der traditionsreichen Messestadt an solchen Veranstaltungen wie die Buchmesse teilnehmen darf. Das glauben Sie nicht?
Hier die Geschichte dazu: Bei der in diesem Jahr wieder stattfindenden internationalen Buchmesse hat eine bislang völlig unbedeutende deutsche Autorin mit dunkler Hautfarbe Anstoß an dem Stand eines ausstellenden Verlages genommen, den sie als „rechts“ bezeichnete. Sie fühle sich, ohne das zu konkretisieren, von diesem Stand und dessen Betreibern bedroht und sagte ihren Messeauftritt ab. Immerhin hat die Dame sich mit diesem medienwirksamen Manöver wichtig gemacht. Allerdings nicht wichtig genug, um die Messeleitung dazu zu bringen, den „rechten“ Stand zu verbannen.
Deshalb bekam sie bei der Preisverleihung Schützenhilfe von einer Stadtverordneten der Grünen mit ebenfalls dunkler Hautfarbe. Diese stürmte während der Feldmann-Rede das Podium in der Paulskirche, ergriff die Herrschaft übers Mikrophon und erklärte sich solidarisch mit der Feindin der Meinungs- und Publikationsfreiheit. Der Oberbürgermeister überließ der Störerin das Reden so widerstandslos, daß eine geheime Absprache der beiden zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Feldmann reagierte dann so: „Im kommenden Jahr will ich, daß diese Autoren sich willkommen und sicher fühlen“. Mit anderen Worten: Er will dafür sorgen, daß keine Verlage mehr ausstellen dürfen, die irgendwer als „rechts“ bezeichnet.
Menschenwürde und Meinungsfreiheit sind eng verbunden
Doch damit nicht genug des Größenwahns, behauptete Feldmann auch noch, die Menschenwürde stehe über der Meinungsfreiheit! Selbstverständlich ist die Würde des Menschen unantastbar, das schreibt das Grundgesetz gleich am Anfang. Nirgendwo steht im Grundgesetz aber, daß die Würde eines Deutschen durch einen politisch unlieben Verlagsstand auf der Buchmesse angetastet sein könnte. Das wäre auch gefährlicher Unsinn, der sich allerdings offensichtlich im Kopf des „Möchtegern-Ich will“ Politikers Feldmann austobt. Und ebenso selbstverständlich gibt es eine enge Verbindung zwischen Menschenwürde und Meinungsfreiheit.
Die Buchmesseleitung hat erklärt, es existiere kein Hinweis über einen etwaigen Mißbrauch der Meinungsfreiheit seitens des „rechten“ Verlages. Wohl aber gibt es nun einen Versuch des Oberbürgermeisters, eigenmächtig die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimmen zu wollen. Hat er damit Erfolg, wäre der Geist der Buchmesse unheilbar beschädigt. Es liegt im Interesse der Stadt Frankfurt und ihrer Bürger, Peter Feldmann zu stoppen, damit er nach der IAA nicht auch noch die Buchmesse vertreibt.
Wolfgang Hübner
