Das alte Lied: Frankfurt lebt auf Pump
Kritik von Landesrechnungshof und Revisionsamt
Hübners Frankfurter Woche – Folge 26
Es gibt nichts Neues in Frankfurt unter der derzeit verschwundenen Sonne. Seit Gründung der Bürger Für Frankfurt BFF im Jahr 1994 kritisieren wir ebenso fundiert wie vergeblich die Finanzpolitik der verschiedenen Stadtregierungen. Denn es ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Opposition, darauf zu achten, daß die Einnahmen aus Steuern und Gebühren einigermaßen im Gleichgewicht zu den Ausgaben der Stadt stehen. Doch aus welchen Kombinationen der Parteien auch Koalitionen gebildet wurden: Meist wurde Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen. Und das in der deutschen Großstadt mit den - auf die Einwohnerzahl bezogen - höchsten Gewerbesteuereinnahmen!
Niemand wird ernsthaft glauben, die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wäre willens oder in der Lage, an dieser Verschuldungspolitik etwas zu verändern. Im Gegenteil hat diese Koalition allerlei hochtrabende Pläne, die allesamt auch den Nachteil haben, viel zu kosten. Noch bevor die Nagelprobe, nämlich der Haushalt für das kommende Jahr 2022, für diese Koalition konkret ansteht, hat nun der Hessische Rechnungshof in Wiesbaden eine deutliche Warnung gesendet: Frankfurt lebt von der Substanz. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.
Dieser Kritik hat sich sogleich, das ist besonders lobend zu erwähnen, das städtische Revisionsamt angeschlossen, welches schon lange das strukturelle Defizit in den Stadtfinanzen beklagt. Die Reaktion der angesprochenen Parteien war verlegen bis ignorant. Das Motto lautet weiterhin: Wir lassen uns doch von unangenehmen Tatsachen nicht stören. Und die neuerdings in die Opposition verbannte CDU kann auch nur unglaubwürdig herumlavieren. Denn es ist die CDU, die über viele Jahre mit Uwe Becker den Kämmerer im Römer stellte. Und von Becker sind, außer regelmäßigen verbalen Warnungen in all der Zeit seiner Amtstätigkeit, keine konkreten Maßnahmen gegen den Schuldenkurs bekannt.
Becker hat inzwischen beruflichen Unterschlupf bei der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen in Wiesbaden gefunden. Doch die bedrohliche finanzielle Situation in Frankfurt lässt er zurück. Bald sind die einstmals sehr hohen Rücklagen aus den fetten Jahren bis 2016 zur Minderung der jährlichen Defizite restlos ausgebraucht. Und nun stehen viele verschleppte und zugleich hohe Investitionen in die städtische Infrastruktur an, allen voran der fast milliardenschwere Neu- und Umbau der Städtischen Bühnen sowie der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und vieles mehr.
Grüne, CDU und SPD haben das strukturelle Defizitproblem Frankfurts viel zu lange verdrängt und vernebelt. Der Haushalt 2022 wird zeigen, ob die Fahrt in die Verschuldung ungebremst fortgesetzt wird. Ich nehme jede Wette an, daß genau das geschehen wird.
