„Plankonzept 2.0“ bestätigt BFF-BIG-Position

Baugebiet im Frankfurter Nordwesten immer unwahrscheinlicher

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 20-2021


Ein von der Regionalversammlung Südhessen in Auftrag gegebenes und jetzt vom Regierungspräsidium Darmstadt vorgestelltes „Aktualisiertes Plankonzept 2.0“ zeigt sehr deutlich, daß die vom Schwarz-Rot-Grünen Magistrat – allen voran Planungsdezernent Mike Josef und OB Peter Feldmann (beide SPD) – im Jahr 2017 auf den Weg gebrachte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Nordwesten von Frankfurt unter Berücksichtigung klimatischer Aspekte keinerlei Chance auf Realisierung mehr hat.

„Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die Voruntersuchungen zu dieser städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme von Anfang an konsequent abgelehnt und auf die verheerenden klimatischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen einer neuen Trabantenstadt im Frankfurter Nordwesten hingewiesen.“, so der planungspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Mathias Mund. „Die jetzt vorgestellten Ergebnisse des „Aktualisierten Plankonzeptes 2.0“ bestätigen unsere Haltung in vollem Umfang.“

Mund erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, daß seine Fraktion in den letzten Jahren nicht nur immer wieder die Einstellung der Voruntersuchungen gefordert, sondern auch auf die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen habe. „Ein Gebiet zu untersuchen, das mit so vielen Restriktionen überzogen ist, ist eine Verschwendung von Geld und Ressourcen.“, betont er und stellt lakonisch fest: „Wie bereits von uns vorhergesagt, wird der geplante Stadtteil nun wohl definitiv nicht kommen, weder als ‚Josefstadt‘ noch als ‚Josefstädtlein‘ in Form eines ‚Stadtteils der Quartiere‘.“

Aufgrund dieser Entwicklung wird die BFF-BIG-Fraktion kurzfristig eine umfangreiche Anfrage an den Magistrat richten, in der sie nicht nur wissen möchte, wie man dort die Ergebnisse des „Plankonzepts 2.0“ bewertet und ob die Voruntersuchungen jetzt endlich eingestellt werden sollen. Auch die in diesem Rahmen bereits angefallenen Kosten für Gutachten, Planungsstudien sowie das 2019 gebildete Consilium „Frankfurt Nord-West“ und die schon durchgeführten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung wollen die Stadtverordneten von BFF-BIG in Erfahrung bringen, ebenso wie den Umfang der bereits erfolgten Grundstückskäufe im Untersuchungsgebiet durch die Stadt Frankfurt bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding.