Die grüne Dezernentin und die CDU: Eine Partei macht sich zum Gespött
Da wundert sich selbst der Koalitionspartner
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 63/2011
Frankfurt/Main, 18. September 2011
Endlich, so schien es noch kürzlich, endlich erwachte bei der Frankfurter CDU der lange vermisste Selbstbehauptungswille in der Koalition mit den Grünen. Denn die kürzlich mittels einer Pressemitteilung erfolgte Distanzierung von dem bereits zweimal vor Gericht gescheiterten Kreuzzug der grünen Umweltdezernentin Dr. Rottmann gegen das neue Braunkohlestaubkraftwerk des Fechenheimer Chemieunternehmens Allessa ließ solches vermuten. Einige Tage lang schien es, als habe endlich auch die CDU erkannt, dass man nicht einerseits Frankfurt als Industriestandort stärken, andererseits aber alle möglichen Hürden und Vorbehalte gegen die verbliebenen Unternehmen dieser Branche aus Rücksicht auf die Angst-Strategie des Koalitionspartners hinnehmen kann.
Doch müssen schönen und längst notwendigen Worten halt auch entsprechende Taten folgen. Im konkreten Fall hätte also die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag klar machen müssen, wo sie im konkreten Fall Position bezieht. Doch weit gefehlt: Weder gibt es diesen Antrag noch einen anderen wirksamen Versuch, die grüne Politikerin zu stoppen: Stattdessen gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heuser nun kleinmütig von sich, Dr. Rottmann könne nicht daran gehindert werden, abermals den Klageweg zu beschreiten: „Wir als Fraktion sind nicht Herr des Verfahrens.“
Da kann sein Kollege Cunitz von den Grünen nur noch verwundert den Kopf schütteln und so treffend wie spöttisch feststellen: „Aus der Pressemitteilung folgt nichts.“ Denn auch wenn die CDU-Fraktion nicht „Herr des Verfahrens“ ist, so könnte und müsste sie doch mit einer parlamentarischen Initiative unter Beweis stellen, dass sie noch über eigene Anschauungen verfügt. Aber zu mehr als politischem Theaterdonner ist die Partei offensichtlich nicht mehr willens oder sogar nicht mehr fähig. Deshalb hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Rinn recht, wenn sie dem CDU-Verhalten das Motto attestiert: „Verbal profilieren – faktisch resignieren“.
Herrn Heuser und der gesamten CDU-Fraktion ins Stammbuch: Es ist die Aufgabe, ja Pflicht der Stadtverordneten, den Magistrat zu kontrollieren. Das ist auch dann der Fall, wenn die eigene Partei mit den Grünen den Magistrat dominiert. Niemand verlangt deswegen von der CDU, dem Magistrat gegenüber so misstrauisch zu sein wie die Opposition. Aber wenn ein Mitglied des Magistrats solchen Schaden anrichtet und dazu noch so extrem unbelehrbar ist wie Dr. Rottmann, dann muss die Fraktion Flagge zeigen. Mit ihrer folgenlosen Kritik an der Umweltdezernentin macht sich die CDU nicht nur zum Gespött, sondern stärkt die grüne Politikerin faktisch auch noch. Dilettantischer geht es wirklich nimmer. Darüber wird in der Stadtverordnetensitzung am 29. September noch zu reden sein.
