FDP ist und bleibt die bewährte Mogelpackung

Mainkai-Umfaller und Schweigen zu AWO/Feldmann

FDP ist und bleibt die bewährte Mogelpackung

Hübners Frankfurter Woche – Folge 32

Es ist ausgesprochen vorteilhaft für FDP-Wähler, entweder schmerzfrei oder sogar masochistisch zu sein. Das ist nach den Wahlen im Vorjahr 2021 im Bund so und in Frankfurt nicht anders. Denn der kommunalpolitische Umfaller der Partei in Sachen Mainkai ist schon eine Ohrfeige der härteren Art für die allermeisten ihrer Wähler. Es war neben der CDU (halbherzig) und den Bürgern Für Frankfurt (überzeugt) nicht zuletzt die FDP, die sich vehement gegen das grün-linke Lieblingsprojekt aussprach, die nördliche Mainuferstraße auf einer rund 700 Meter langen Strecke zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke zu abermals zu sperren.

Doch als ich wenige Tage nach der Kommunalwahl der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn auf einem Römerflur zufällig begegnete und bemerkte, wie sie nicht nur meinen freundlichen Gruß nicht erwiderte (was auch nicht wichtig war), sondern eine geradezu verbissene Entschlossenheit ausstrahlte, wußte ich gleich, was kommen würde und dann auch gekommen ist: Die Frankfurter FDP wollte um jeden Preis in die neue Stadtregierung und Frau Rinn in dieser endlich eine gutdotierte Position im hauptamtlichen Magistrat.

Dass sich die FDP dazu mit den Grünen, der Feldmann-SPD und den EU-Fans der Volt-Partei zusammen tun mußte, hatte zwar noch einige hitzige parteiinterne Diskussionen zur Folge, aber die Lockungen der Machtteilnahme und etlicher Pöstchen waren mal wieder stärker als Bedenken wegen hinderlicher inhaltlicher Positionen im Wahlprogramm. Und so ist es auch nicht verwunderlich, seit der Bildung der neuen Römerkoalition mit Grünen, SPD, FDP und Volt so gut wie nichts mehr von der besonders eifrigen Aufklärungsarbeit der FDP-Fraktion in Sachen des AWO-Skandals und die Verwicklungen von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in selbigen zu hören oder zu lesen.

Denn es macht sich wohl nicht besonders gut, der SPD und Feldmann in der neuen Konstellation gegen das Schienbein zu treten. Das schadet zwar der eigenen Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit. Doch sind das politische Charaktereigenschaften, die in der FDP noch nie übermäßig verbreitet waren. Und wenn nicht nur Frau Rinn in Frankfurt, sondern auch Herr Lindner in Berlin glücklich einen Karrieresprung machen können, ohne sich dabei von lästigen Skrupeln im Hinblick auf ihre Wähler beeindrucken zu lassen, dann machen sie das eben. Die nächste reguläre Wahl ist schließlich erst in einigen Jahren – und FDP-Wähler sollen überdurchschnittlich verbreitet nur ein Kurzzeitgedächtnis besitzen.
 

Wolfgang Hübner


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