Stadt soll Fördermittel für Sirenen nutzen

BFF-BIG macht auf Förderprogramm des Bundes aufmerksam

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 03-2022

In einem dringlichen Antrag fordern die Stadtverordneten der BFF-BIG-Fraktion den Magistrat dazu auf, für den bereits im Juli 2021 angekündigten Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt aktuell zur Verfügung stehende Fördermöglichkeiten zu prüfen und diese nach Möglichkeit auch zu nutzen.

Konkret macht die BFF-BIG-Fraktion in ihrem Antrag auf ein Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufmerksam, in dem für hessische Städten und Gemeinde insgesamt 6,4 Millionen Euro zum Zwecke der Neuerrichtung und Modernisierung elektrischer Sirenen zur Verfügung stehen.

„Die Antragsfrist für hessische Kommunen endet am 30. April 2022.“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion, Ingeborg Leineweber. “ Da die Stadt Frankfurt bereits seit Mitte letzten Jahres den Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes anstrebt, macht es Sinn, diese Fördermöglichkeit zu prüfen und nach Möglichkeit auch zu nutzen – insbesondere im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung.“

Die BFF-BIG-Fraktion fordert den Magistrat daher in ihrem Antrag dazu auf, eine entsprechende Beschlußvorlage für die Stadtverordneten so vorzubereiten, dass die Frist zur Nutzung der Fördermittel noch eingehalten werden kann.