BFF-BIG: Desolater Haushaltsentwurf war absehbar

„Die sehr große Koalition ist auch eine sehr teure Koalition“

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 05-2022

Für den politisch nüchternen Betrachter war der desolate Haushaltsentwurf, den Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit nun in digitaler Form vorgelegt hat und der ein Rekorddefizit in Höhe von 219 Millionen Euro ausweist, in dieser Form absehbar.

Bereits in der Plenarsitzung vom 15. Juli 2021, in der Debatte um die Abberufung des damaligen Kämmerers und Bürgermeisters Uwe Becker CDU, stellte der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer fest:

„Wurde Frankfurt nach der Kommunalwahl 2016 mit der ‚GaGroKo‘ beschert, die, wie sich im Laufe der Wahlperiode herausstellte, nicht nur eine ganz große, sondern auch ganz teure Koalition aus CDU, GRÜNEN und SPD war, so stehen wir nach der Wahl in Frankfurt vom 14. März nun vor einem Viererbündnis … von der ‚GaGroKo‘ also zur ‚SeGroKo‘, der sehr großen Koalition. Dass diese zu einer sehr teuren Koalition werden dürfte, dafür ist nicht nur die Aufblähung des hauptamtlichen Magistrats ein erstes Indiz. Auch der 228 Seiten starke Koalitionsvertrag verheißt im Hinblick auf die Stadtfinanzen nicht Gutes.“ (Zitat Wortprotokoll zur 4. Sitzung der STVV am 15.07.2021)

Die Stadtverordneten der BFF-BIG-Fraktion werden den Haushaltsentwurf in den nächsten Tagen und Wochen im Detail analysieren. „Dabei und bei der gerade erst beginnenden politischen Debatte über den Haushalt wird insbesondere von Interesse sein, wieso der Fehlbetrag für 2022 um gut 80 Millionen Euro höher ausfällt als dies in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich vorgesehen war und wie das Haushaltssicherungskonzept aussehen soll, daß der Kämmerer aufgrund der tief defizitären Haushaltsplanung für 2022 und 2023 wird aufstellen müssen.“, so Pfeiffer in einer ersten Stellungnahme.