Frankfurter Linkskoalition verweigert Gremienarbeit

Grüne, SPD, FDP und Volt gehen lieber demonstrieren

Frankfurter Linkskoalition verweigert Gremienarbeit

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 06-2022

Gestern sollte in Frankfurt eigentlich die Stunde des Parlaments schlagen und der Kämmerer den – ohnehin wieder einmal viel zu spät vorgelegten – Haushaltsentwurf für 2022 einbringen. Nebst Einbringungsrede und ersten Stellungnahmen der Fraktionen waren auch weitere Tagesordnungspunkte zur Debatte angemeldet.

Doch kurz vor der Sitzung, im vorher sattfindenden Ältestenausschuß, offenbarte plötzlich und für die anderen Fraktionen völlig unerwartet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Dimitrios Bakakis für die Regierungskoalition, das man „emotional berührt sei“ vom Überfall Russlands auf die Ukraine und das man angesichts der Tatsache, daß ja jetzt Krieg in Europa sei, unmöglich eine reguläre Plenarsitzung abhalten könne. Stattdessen müsse man doch Solidarität mit der Ukraine zeigen und an einer Demonstration teilnehmen, die für 18.30 Uhr angesetzt war.

Der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer fand in seinen Redebeiträgen sowohl im Ältestenausschuß als auch später noch einmal in der Plenarsitzung sehr deutliche Worte für diese Arbeitsverweigerung der Linkskoalition: „Wir haben als gewählte Kommunalpolitiker einen Auftrag zu erfüllen und erhalten unsere Aufwandsentschädigung nicht dafür, daß wir demonstrieren gehen.“, so seine erste Reaktion. „Es gibt Pflicht und Kür. Gremienarbeit ist die Pflicht und die Teilnahme an einer Demonstration ist die Kür. Wenn sich da Termine überschneiden, hat die Gremienarbeit Vorrang.“

Bei aller Betroffenheit darüber, daß in Europa wieder Krieg herrscht, könne man nicht die Arbeit verweigern, fanden auch die beiden anderen BFF-BIG-Stadtverordneten, Ingeborg Leineweber und Haluk Yildiz. Schließlich müssten auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger weiter ihrer Arbeit nachgehen und könnten jetzt nicht einfach alles stehen und liegen lassen. „Wer das emotional nicht verkraftet, muß sich schon einmal die Frage gefallen lassen, ob er für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich geeignet ist.“, so Pfeiffer einen Tag später in der Rückschau auf die gestrigen Ereignisse.

Der Regierungskoalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt kam es zudem wohl sehr zupass, daß der Etatentwurf 2022 ihres Kämmerers (Bastian Bergerhoff, Grüne) gestern nicht breiter diskutiert wurde: Den von ihm vorgelegten Schuldenhaushalt mit einem Defizit in Höhe von 219 Millionen EUR debattiert man dann doch lieber in den Fachausschüssen mit weniger Öffentlichkeit.

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