OB Peter Feldmann soll sein Amt ruhen lassen
BFF-BIG bringt dringlichen Antrag ins Stadtparlament ein
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 07-2022
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit der AWO-Affäre Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben, nachdem sie gut ein Jahr lang gegen diesen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt ermittelt hatte.
Bereits im August 2020 hatte die BFF-Fraktion im Römer die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, eine Resolution zu verabschieden, in der Peter Feldmann dazu aufgefordert werden sollte, sein Amt vorerst ruhen zu lassen. Diese wurde jedoch von der Schwarz-Rot-Grünen Mehrheit von einem aufs andere Mal vertagt und verschwand damit am Ende der letzten Wahlperiode im Nirwana.
„Nachdem Feldmann den richtigen Zeitpunkt – nämlich die Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn – leider verpasst hat, um sein Amt als Stadtoberhaupt ruhen zu lassen, ist es allerspätestens jetzt an der Zeit, diesen Schritt von ihm einzufordern, damit das Amt des Oberbürgermeisters nicht noch weiteren Schaden erleidet.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer.
Nach Bekanntwerden der Anklageerhebung gegen Peter Feldmann hat die BFF-BIG-Fraktion im Römer daher erneut einen Resolutionstext in Form eines dringlichen Antrags in das Stadtparlament eingebracht, in welchem dem Oberbürgermeister nahegelegt wird, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die jetzt im Zusammenhang mit der AWO-Affäre gegen ihn erhobene Anklage entweder vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde oder eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt.
„Wenn natürlich auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt, ist es schlichtweg unvorstellbar, daß Oberbürgermeister Peter Feldmann mit diesem Schatten, der auf ihm liegt, weiterhin die Stadt Frankfurt sowie deren Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Daher sollte er das Amt spätestens jetzt ruhen lassen.“, stellt Pfeiffer fest.
Und sein Fraktionskollege Haluk Yildiz ergänzt: „Damit würde Peter Feldmann nicht nur Charakterstärke beweisen, sondern auch weiteren Schaden von seiner Person abwenden. Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unhaltbar erweisen, hätte er letztlich nur gewonnen und nichts verloren.“
