Die sehr verspätete Feldmanndämmerung

Der AWO-Favorit ist nicht mehr zu retten

Hübners Frankfurter Woche – Folge 36

Peter Feldmann wird nicht mehr lange mit der Goldenen Amtskette, die er so lieben gelernt hat, glänzen können. Denn die Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme und Korruption wird ihm spätestens bei der gerichtlichen Zulassung der Anklage das Amt kosten. Ob er dann selbst die Konsequenzen zieht oder seine eigene Partei SPD ihm die weitere Unterstützung versagt, ist eher unwesentlich. Es spricht nicht für den Zustand der politischen Kultur in Frankfurt und auch nicht für die Aufgabe der Medien in einer Demokratie, daß die nun hereingebrochene Feldmanndämmerung so spät kommt. Denn schon vor etlichen Monaten hätten die Enthüllungen über Feldmanns Rolle im AWO-Skandal dazu führen müssen, ihn aus dem Römer zu spülen.

Dass Feldmann persönlich beteiligt war an der erstaunlichen Karriere seiner zweiten Ehefrau bei der AWO, wird sich wohl von der Staatsanwaltschaft beweisen lassen. Die Argumentation des Politikers, über die vorteilhaften Konditionen des Arbeitsverhältnisses seiner Frau nicht informiert gewesen zu sein, haben schon immer hohl und unglaubhaft geklungen. Ob Feldmann beweiskräftig nachgewiesen werden kann, sich 2018 auch dazu bereitgefunden haben soll, „bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend“ zu berücksichtigen, so die Staatsanwaltschaft, ist eher zu bezweifeln.

Man kann zwar ihm und der offensichtlich hochkorrupten ehemaligen AWO-Führung um das Ehepaar Richter ein hohes Maß an Dreistigkeit und Selbstnutz unterstellen. Aber ob diese Personen so dumm waren, solche Vereinbarungen auch noch zu dokumentieren, erscheint sehr unwahrscheinlich. Dass allerdings der ehemalige AWO-Beschäftigte Feldmann seinem früheren Arbeitgeber und politischen Förderer mit den Möglichkeiten seines Amtes „wohlwollend“ zu Diensten war, dürfte kaum jemand abstreiten, der nicht völlig die Augen vor dem Beziehungsnetz im sozialdemokratischen Milieu Frankfurts verschließen will. Es mag übrigens sein, daß es dort etwas plumper als in den Milieunetzen von CDU, Grünen oder FDP zugeht, viel besser geht es aber auch in diesen Kreisen nicht zu.

Die Causa Feldmann wird bald abgewickelt sein und der Frankfurter Stadtgeschichte leider ein unrühmliches Kapitel hinzugefügt haben. Dann steht eine Neuwahl des Oberbürgermeisters in der Finanzmetropole an. Es kann als sicher gelten, daß der Kandidat der CDU der neue und frühere Vorsitzende der Partei in Frankfurt sein wird, also Uwe Becker. Dieser Kandidat lässt wenig erhoffen für bürgerliche Wähler, die es ja selbst in Frankfurt noch geben soll. Denn der ehemalige Kämmerer Becker ist einer der Hauptverantwortlichen für den rapiden Niedergang der CDU in ihrer früheren Hochburg sowie für den Aufstieg der Grünen zur führenden Kraft im Römer.

Es sei daran erinnert, daß es Becker war, der 2011 auf dem Sofa der damaligen CDU-Oberbürgermeisterin Roth zugunsten des später gescheiterten OB-Kandidaten Boris Rhein auf das Duell gegen Feldmann verzichtete. Seither hat die CDU in Frankfurt alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen möglich war. Feldmann konnte deshalb seine nun zehnjährige Amtszeit dazu nutzen, die linke Schlagseite in der Römer-Politik mit seiner speziellen Variante von „Linkspopulismus“ noch beträchtlich zu vergrößern und der Stadt auch wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Sein schändlicher Abschied aus dem Amt ist notwendig, wird aber die fundamentalen Probleme Frankfurts in politischer, finanzieller und sozialer Hinsicht nicht beheben.


Wolfgang Hübner