Protest gegen Euro-Schuldenunion hilft Frankfurts Kampf gegen Verschuldung

3. Montagsdemonstration für ein demokratisches Europa

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 64/2011
Frankfurt/Main, 20. September 2011

 
Bei der dritten Montagsdemonstration in Folge haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als bislang. Wieder zogen Frauen, Männer und auch Kinder gemeinsam von der Konstabler Wache über die Zeil, Liebfrauenberg und Berliner Straße zum Sitz der EZB. Dort wurde unter dem ‚Euro-Mahnmal‘ abermals eine kleine Abschlusskundgebung gehalten, die mit mehreren Reden und den Rufen „Wir sind das Volk!“ endete.

Die Redner der dritten Montagsdemonstration im September warnten vor der drohenden Entdemokratisierung Europas und Deutschlands durch den ESM-Vertrag, der zu Beginn 2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Entschieden distanzierten sie sich von allen Versuchen, die Völker Europas gegeneinander auszuspielen und Ressentiments zu schüren. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, keine Bürgschaften zu übernehmen, die Deutschland und seine Steuerzahler völlig überlasten müssten.

Für die FREIEN WÄHLER in Frankfurt, die gemeinsam mit anderen Organisationen zu den Montagsdemonstrationen aufrufen, gehört die Beteiligung am Protest gegen die Euro-Schuldenunion auch zum Kampf gegen die abermals drohende Schuldenspirale, in die Frankfurt in den nächsten Jahren zu geraten droht. Schon in diesem Jahr 2011 beträgt das eingeplante Haushaltsdefizit 360 Millionen Euro. Durch den sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung, der bei der extrem von der Gewerbesteuer abhängigen Finanzmetropole immer besonders große Wirkung zeitigt, wird die Situation des städtischen Haushalts in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich noch deutlich prekärer. Mit den Multimilliarden, die Deutschland schon jetzt für die EU und die Euro-Rettung aufbringt, wird auch der Spielraum immer enger, in dem sich sich kommunale Finanzierung sozialer und infrastruktureller Leistungen bewegt. Davon bleibt auch Frankfurt keineswegs verschont.

Unabhängig von diesen finanzpolitischen Aspekten ist es für die FREIEN WÄHLER in Frankfurt aber auch wichtig, mit ihrer Beteiligung an den Montagsdemonstrationen gegen die vertragsbrüchige Verwandlung der EZB in einen Notfinanzier überschuldeter Staaten Stellung zu nehmen. Damit gefährdet die EZB nicht nur das ohnehin schwindende Vertrauen in die Euro-Währung, sondern auch ihre eigene Zukunft. Wer keine Bauruine im Ostend und keine völlig hilflos den desaströsen Entwicklungen ausgelieferte Bundesbank in Ginnheim will, ist herzlich aufgerufen auch am nächsten Montag, den 26. September, um 18.00 Uhr wieder zur Konstabler Wache zu kommen und sich der Demonstration anzuschließen und gemeinsam durch die Innenstadt zu ziehen:


„WIR SIND DAS VOLK!“