„Letzte Generation“ gegen arbeitende Generationen

Straßenblockaden werden politisch geduldet

Hübners Frankfurter Woche – Folge 38

Auch Frankfurt ist in den letzten Tagen Schauplatz der Straßenblockaden einer Gruppe, die sich als „Letzte Generation“ bezeichnet. Viele tausende Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit, zu Einkäufen oder auch zu Krankenbesuchen unterwegs waren, gerieten in ihren Fahrzeugen in lange, oft Stunden währende Staus. Denn auf etlichen verkehrsstarken Straßen in der Stadt hatten sich Mitglieder dieser Extremisten auf die Fahrbahnen gesetzt und am Asphalt ihre Hände festgeklebt. Damit wollen sie auf ihre Weise radikale Maßnahmen für den „Klimawandel“ und gegen fossile Energien erpressen.

Faktisch richten sich diese rechtswidrigen Aktionen jedoch gegen all jene, die mit ihrer Arbeit überhaupt die Möglichkeit schaffen, Alternativen zu den jetzt vorherrschenden Energieformen finanzierbar zu machen. Solche Überlegungen sind den Extremisten der „Letzten Generation“ jedoch nicht nur fremd, sondern offenbar verachtenswert. Sie wollen nach eigenen Angaben mit den Blockaden, die sie als „ziviles Ungehorsam“ beschreiben, Menschen aufrütteln. Doch das kommt bei dem Großteil der von den Aktionen in Mitleidenschaft gezogenen arbeitenden Generationen überhaupt nicht gut an.

Wut und Ärger sind inzwischen so groß, daß nun auch endlich die bislang unverständlich zögerlichen Behörden von Polizei und Justiz härter gegen die Störer vorgehen: Es gibt Festnahmen, unterschiedlich lange Ingewahrsamnahmen und strafrechtliche Ermittlungen. Das ist so überfällig wie begrüßenswert. Doch der Schwachpunkt ist die fehlende politische Unterstützung dieses Vorgehens durch die Parteien und den Magistrat in Frankfurt. Das ist ein Skandal und Affront gegen die arbeitenden Generationen, denen Frankfurt seine starke wirtschaftliche Stellung in Hessen und Deutschland verdankt. Viele davon sind Pendler, die nun für ihren Arbeitsort willkürlich schikaniert und bestraft werden.

Eine Ausnahme stellt bisher die Fraktion der BFF/BIG-Fraktion im Römer dar, die sich öffentlich mit aller Schärfe gegen die Blockaden der „Letzten Generation“ ausgesprochen hat. Aus ihrer Sicht ist neben Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) auch die für Umwelt zuständige Dezernentin Rosemarie Heilig (GRÜNE) in der Pflicht, umgehend aktiv zu werden. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer fordert: „Der Magistrat als Ganzes ist darüber hinaus aufgefordert, eindeutig Stellung gegen gesetzwidrige Aktionen der Initiative in unserer Stadt zu beziehen, wie wir sie seit Samstag erleben müssen.“

Eine besondere Verantwortung haben dabei die Grünen als derzeit stärkste Kraft im Römer sowie der Koalition mit SPD, FDP und Volt. Es sind nämlich die Geister, die die Grünen mit ihrem verbalen Klimaradikalismus riefen und sich nun bei der „Letzten Generation“ in menschenfeindlichem Extremismus verwandeln. Weiteres Schweigen der Grünen muß ansonsten als stillschweigende Kumpanei mit der „Letzten Generation“ gegen die in Frankfurt arbeitenden Generationen gewertet werden.


Wolfgang Hübner