E-Scooter-Nutzung im gesamten Stadtgebiet regulieren!
BFF-BIG fordert Abstellzonen, Geofencing und spürbare Sanktionen
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 11-2022
Die seit Anfang April dieses Jahrs ausschließlich in der Frankfurter Innenstadt geltenden „verschärften Regeln“ für den Verleih von E-Scootern gehen der BFF-BIG-Fraktion im Römer nicht weit genug.
„Sie bringen keine wirkliche Verbesserung der Gesamtsituation in Frankfurt.“, so die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG, Ingeborg Leineweber. Ihrer Überzeugung nach muß auch in den Stadtteilen konsequent durchgegriffen und die Nutzung von Leih-E-Scootern dort ebenfalls reguliert werden. „Gerade in den alten Ortskernen mit ihren schmalen Gehwegen sind rücksichtlos abgestellte E-Scooter ein Problem.“, stellt sie fest.
Die BFF-BIG-Fraktion hat daher einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht, mit dem der Magistrat beauftragt werden soll, ein striktes Fahr- und Abstellverbot für E-Scooter in Fußgängerzonen, Spielstraßen und auf Gehwegen in ganz Frankfurt durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll den Verleihfirmen zum einen vertraglich zur Auflage gemacht werden, daß die Beendigung der Mietzeit durch den Nutzer technisch zukünftig im gesamten Stadtgebiet nur noch in eigens dafür vorgesehenen Abstellzonen möglich ist.
Zum anderen sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, mittels Geofencing-Technologie die E-Scooter in Fußgängerzonen und weiteren ausgewiesenen Verbotszonen soweit zu drosseln, daß sie dort ausschließlich als Tretroller genutzt werden können. „Das ist aus unserer Sicht der einzig wirklich gangbare Weg, um die regelwidrige Nutzung von E-Scootern insbesondere in Fußgängerzonen wirkungsvoll zu unterbinden.“, so Leineweber.
In ihrem Antrag fordert die BFF-BIG-Fraktion zudem eine Begrenzung der Zahl der Anbieter ebenso wie die Deckelung der Gesamtzahl von Leih-E-Scootern für das gesamte Stadtgebiet. Ein grundsätzliches Fahrverbot für diese Fahrzeuge auf den Fuß- und Fahrradwegen an Main und Nidda und nicht zuletzt die konsequente Ahndung von Regelverstößen durch die städtische Verkehrspolizei und das Ordnungsamt gehören ebenfalls zu dem von den Stadtverordneten der BFF-BIG erarbeiteten Maßnahmenplan.