BFF-BIG: Haushalt jetzt konsolidieren!
27 Anträge zum Etat 2022 eingereicht
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 12-2022
Die BFF-BIG-Fraktion im Römer hat ihre Beratungen zum Entwurf des Haushaltes 2022 der Stadt Frankfurt abgeschlossen und insgesamt 27 Etatanträge vorgelegt. Diese befassen sich zuvorderst mit der Reduktion der Ausgabenseite und einer Konsolidierung der städtischen Finanzen.
In ihrem Leitantrag zum Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (GRÜNE) fordern die Stadtverordneten von BFF-BIG, die veranschlagten Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2024 um jeweils 2 % pro Jahr zu kürzen. „Damit kann das geplante Defizit für die Haushalte 2022 und 2023 deutlich reduziert und bereits im Jahr 2024 ein Überschuss in Höhe von etwa 70 Millionen Euro erreicht werden.“, so der Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer, der an den Kämmerer die Frage richtet: „Warum erst morgen sparen und nicht heute schon damit beginnen?“
Sparpotentiale bei Anzahl der Dezernenten und städtischer Kulturförderung
Insbesondere bei der Zahl der Dezernenten sieht die BFF-BIG-Fraktion Handlungsbedarf und fordert vom Magistrat, er solle mit einer Reduzierung um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters mit gutem Beispiel bei den erforderlichen Ausgabenkürzungen vorangehen. Auch die städtische Kulturförderung solle bis 2025 auf das Niveau vergleichbar großer Städte abgesenkt werden.
Kostenpflichtige Fahrrad-Vignette für Frankfurt einführen
Neun konkrete Vorschläge machen die BFF-BIG-Stadtverordneten zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Unter anderem wird die Einführung einer gebührenpflichtigen Fahrrad-Vignette für die Stadt Frankfurt gefordert, wie sie derzeit auch in anderen deutschen Kommunen, z. B. Coburg, diskutiert wird. Die 7,5 Millionen Euro, die eine solche Vignette voraussichtlich in den Haushalt spülen würde, sollen zweckgebunden zur Finanzierung der dem Radverkehr zugutekommenden Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet eingesetzt werden.
„Haushalt ist kein Wunschkonzert“
Zwei Etatanträge seiner Fraktion machen nach Ansicht von Mathias Pfeiffer besonders deutlich, daß der Haushalt kein Wunschkonzert ist. „Wenn auf der einen Seite zwei Millionen EUR bei den städtischen Bädern für freien Eintritt von unter Vierzehnjährigen zugeschossen werden und auf der anderen Seite nicht ausreichend Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen in Frankfurt vorhanden ist, dann stimmt etwas nicht.“, stellt er fest. Gleiches gelte für das „Kultur- und Freizeitticket“, das die Stadt pro Jahr eine Million Euro koste. „Wenn der Magistrat jetzt die Öffnungszeiten der städtischen Museen verkürzen will, um dadurch 750.000 EUR zu sparen, dann ist das schlicht ein Treppenwitz., so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende. Seine Überzeugung: „Geschlossene Museen nutzen – auch bei freiem Eintritt – niemanden!“.
Keine Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz
Dementsprechend haben die BFF-BIG-Stadtverordneten neun Anträge zu Themenfeldern formuliert, für die sie mehr Finanzmittel als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen einstellen möchten und diese jeweils auch mit Finanzierungsvorschlägen versehen. Neben dem Neubau und der Sanierung von Spielplätzen, der ganz oben auf deren Agenda steht, soll auch die Grunderneuerung der Straßen im Stadtgebiet vorangetrieben werden. „Beides Themen, die auch die Ortsbeiräte massiv umtreiben.“, so Ingeborg Leinweber, die für die BFF auch im Ortsbeirat 13 (Nieder-Erlenbach) sitzt.
Sehr vehement spricht sich die BFF-BIG-Fraktion gegen die vom Magistrat geplanten Kürzungen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz aus. Das ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden solle, sei völlig unverständlich und unangebracht, heißt es in dem entsprechenden Etatantrag.
Handlungsbedarf sieht BFF-BIG auch bei der Einrichtung einer städtischen Anlaufstelle für Pietätsfragen, die Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und die Polizei berät, insbesondere auch bei unklarer Religionszugehörigkeit von Verstorbenen. „Der Fall eines durch ein Frankfurter Krankenhaus Ende letzten Jahres eingeäscherten Muslims darf sich auf keinen Fall wiederholen.“, fordert deren integrationspolitischer Sprecher Haluk Yildiz.
„Deine Stadt, Dein Geld!“
In sechs weiteren Anträgen machen die Stadtverordneten von BFF-BIG konkrete Vorschläge zur Prozessoptimierung. Die städtische Verwaltungsstruktur etwa solle weg vom „Silo-Denken“ und im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses ämter- und dezernatsübergreifend erneuert werden.
Ein besonderes Anliegen ist BFF-BIG dabei die Einführung eines Bürgerhaushaltes als Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt. Unter dem Motto „Deine Stadt, Dein Geld“ wird gefordert, daß die Frankfurterinnen und Frankfurter zukünftig aktiv in die Planung der städtischen Einnahmen und Ausgaben einbezogen werden sollen.
„Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen“
Dass bei weitem nicht alle Ideen zum städtischen Haushalt 2022 vorgelegt werden konnten, ist aus Sicht des BFF-BIG-Fraktionsvorsitzenden nicht weiter tragisch. Insbesondere Infrastrukturprojekte, wie etwa der seit Jahren geforderte zweite S-Bahn-Tunnel, würden beim Etat für 2023 wieder auf der Agenda stehen. „In diesem Fall gilt: ‚Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen‘“, so Pfeiffer abschließend.
