Peter Feldmann will Frankfurt prüfen

Ganz weit links hat der OB noch Freunde

Hübners Frankfurter Woche – Folge 45

Es nutzt alles nichts: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will und wird nicht freiwillig abtreten. Das mögen viele bedauern, schon weil es die sanftere, aber auch preiswertere Lösung des akuten personellen Problems an der Führungsspitze im Römer wäre. Doch Feldmann ist offenbar fest entschlossen, sich nur auf die Weise aus dem Amt entfernen zu lassen, auf die er in dieses Amt gelangt ist: Mit einem Urnengang der Bürger. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um eine Abwahl nach Einleitung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens durch einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Doch gerade dieser höchst umständliche Weg bietet den Frankfurter Wählerinnen und Wählern die Chance, selbst ihr Urteil über Feldmann zu fällen. Und zwar nicht nur über diesen SPD-Politiker im Besonderen, sondern auch über die politische Kultur in Frankfurt im Allgemeinen. Diese Prüfung wird nicht leicht, doch gerade deshalb sehr aufschlussreich sein. Laut § 76 der Hessischen Gemeindeordnung kann ein Oberbürgermeister wie Feldmann abgewählt werden, „wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens dreißig Prozent der Wahlberechtigten beträgt.“

Das ist eine sehr viel höhere Hürde für eine Abwahl, als dies auf den ersten Blick erscheint. Bei der Abstimmung muß nämlich nicht nur die Mehrheit der teilnehmenden Bürger gegen Feldmann votieren, sondern diese Mehrheit muß auch mindestens dreißig Prozent der Wahlberechtigten betragen. Es ist keineswegs ausgemacht, daß sich in Frankfurt eine solche Mehrheit finden wird. Denn bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters 2018, die Feldmann hoch gegen die CDU-Bewerberin gewann, nahmen gerade einmal nur 30 Prozent der Wahlberechtigten teil. Bei einer solch niedrigen Abwahlbeteiligung wäre Feldmanns Verbleib an der Römer-Spitze quasi garantiert.

Und ganz ohne Freunde ist der ja nicht: Sowohl die Linkspartei wie auch der DGB haben sich nun auf seine Seite gestellt. Als gewiefter Sozialdemagoge wird der linke Sozialdemokrat nichts unversucht lassen, sich als Kümmerer für die materiellen Sorgen und Nöte der „kleinen Leute“ zu präsentieren. Das ist die politische Masche, mit der er zwei Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt gewonnen hat – warum sollte das aus seiner Sicht nicht noch einmal gelingen? Feldmanns Aussichten sind also gar nicht so schlecht, sich bei der Abstimmung über seine Abwahl zu behaupten. Dabei wird es vorrangig entscheidend sein, wie sich SPD- Grünen-Wähler beim Gang zur Urne verhalten werden. Und natürlich auch darum, wie hoch die Zahl der Wahlberechtigten überhaupt sein wird, die demnächst zur Stimmabgabe bereit sein werden.

Auf die Frankfurter Bürger wartet deshalb eine ganz besondere Prüfung. Denn wenn Feldmann durchkommt mit seiner Strategie, also keine ausreichende Mehrheit für seine Abwahl erreicht wird, dann hat er nicht nur gewonnen, sondern die Stadt Frankfurt samt nahezu aller im Römer vertretenen Parteien und Wählergruppen stünden als Verlierer dar. Was das für das Ansehen und Image Frankfurts im negativen Sinn bedeuten würde, kann sich jeder nachdenkliche Zeitgenosse leicht ausmalen. Trotz dieses verbleibenden und nicht zu unterschätzenden Restrisikos kann es jedoch kein Zurück mehr geben im Fall Feldmann: Dieser Politiker muß aufgrund seiner Verfehlungen aus dem Amt entfernt werden. Das zu bewerkstelligen, dazu sind die Frankfurterinnen und Frankfurter bald aufgerufen!