Mit Vollgas zurück in die Schulden: Das Versagen von CDU und Grünen im Römer
Die „Vielfalt“ wird unbezahlbar
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 65/2011
Frankfurt/Main, 23. September 2011
Mit einem geplanten Defizit von 340 Millionen Euro hat die Koalition aus CDU und Grünen am Donnerstag ihren Entwurf für den Haushalt 2012 vorgelegt. Damit ist das bislang eingeplante Defizit um nicht weniger als 155 Millionen Euro überschritten worden. Es bedarf in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen keinerlei Schwarzseherei für die Voraussage, dass das tatsächliche Defizit noch deutlich bis dramatisch höher liegen wird. Etwas überraschend hat die schwarz-grüne Koalition damit schon für 2012 ihren finanzpolitischen Offenbarungseid angemeldet. Frankfurt bewegt sich unter Führung von Oberbürgermeisterin Roth und Kämmerer Becker (beide CDU) zurück in die frühere Überschuldung mit allen negativen Folgen.
Denn nicht nur das geplante Defizit für 2012 ist schockierend, sondern auch die prognostizierten Defizite der Jahre bis 2015. Dabei sind das allesamt Zahlen, die auf der Hoffnung halbwegs guter Steuereinnahmen beruhen. Derzeit sprich Tag für Tag weniger dafür, diese auch erzielen zu können. Einzig die Kreditzinsen sind extrem niedrig, aber davon sollten seriöse Haushaltsplanungen nicht abhängen. Als reiner Theaterdonner hat sich nun das Geplänkel in der Koalition um die sogenannte 75 Millionen-Einsparvorgabe von Kämmerer Becker erwiesen. Abgesehen davon, dass das Wort „Sparen“ einmal mehr dazu missbraucht wird, um niedrigere Schulden als befürchtet oder gewünscht zu begründen: Tatsächlich konnte Becker nur deutlich weniger „durchsetzen“, was aber ganz gewiss noch als großer Erfolg zelebriert werden wird.
Den entscheidenden Satz bei der Offenbarung des finanzpolitischen Offen-barungseids hat die Hauptverantwortliche für den Verschuldungskurs, Oberbürgermeisterin Roth, selbst formuliert: „Wir stellen uns mit diesem Entwurf den Aufgaben der Zukunft, vor allem unserer sozialpolitischen Verantwortung.“ Dies, so Roth, sei es, was die Koalition verbinde: „Wir werden niemand in der Stadt zurücklassen“. Was sie damit meint, ist klar: Die ohnehin schon gewaltigen sozialen Befriedungskosten für die Einwanderer-Stadt werden noch weiter wachsen. Beklagen darüber können sich weder CDU noch gar die Grünen: Sie ernten nur die sehr absehbaren Konsequenzen ihrer „Vielfalt“-Politik.
Doch beide Parteien sind unfähig und unwillig, andere Ausgabenpositionen entsprechend zu senken. Wer in dieser Situation immer noch einen Neubau des Weltkulturenmuseums in hoher zweistelliger Millionensumme beabsichtigt, demonstriert pure Realitätsverweigerung. Die FW-Fraktion wird zu der Haushaltsplanung des Koalition in den nächsten Tagen weitere Stellungnahmen und Analysen abgeben. Ohne Zweifel aber ist Frankfurt unter Führung von CDU und Grünen auf dem falschen Kurs – und zwar mit Vollgas.
