Ortsbeiräte sollen Abwahl von Feldmann unterstützen
Initiative von BFF-Vertretern in den Stadtteilparlamenten
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 16-2022
Die Idee dazu hatten Marcus Kapust, BFF-Vertreter im Ortsbeirat 14, und Jochen Haseleu, BFF-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 15: Die Ortsbeiratsgremien könnten die in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Juni an OB Peter Feldmann ergangene Rücktrittsforderung ebenso unterstützen wie die angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens, sofern dessen Rücktritt nicht erfolgen sollte.
Dazu wurde ein Resolutionstext entworfen, der jetzt von den BFF-Vertretern für die letzte Sitzung vor der Sommerpause als Tischvorlage in ausgewählte Stadtteilparlamente eingebracht wurde. Seine „Feuertaufe“ hat der Antrag bereits im Ortsbeirat 14 bestanden. Dort wurde er mit den Stimmen von CDU und BFF angenommen. „Dass GRÜNE und SPD bei der Abstimmung nicht mitgezogen haben, nachdem deren Fraktionen im Stadtparlament selbst den gleichlautenden Antrag eingebracht haben, ist für mich nicht nachvollziehbar und könnte darauf schließen lassen, daß die Basis der beiden Parteien nicht so geschlossen hinter einer Abwahl von Peter Feldmann steht, wie dies für einen Erfolg beim für den 6. November geplanten Urnengang der Wählerinnen und Wähler erforderlich wäre.“, so die Vermutung von Kapust.
Im Ortsbeirat 7 hingegen reichten die Stimmen von CDU und BFF nicht für eine Mehrheit, da die linke Mehrheit im Gremium den Antrag ablehnte, bei Enthaltung von FDP und FW. Rosemarie Lämmer, BFF-Vertreterin im Ortsbeirat 7 stellt fest: „Es ist schade, daß der Ortsbeirat 7 es damit versäumt hat, den Wählerinnen und Wählern vor Ort in den Stadtteilen noch einmal die Bedeutung des bevorstehenden Abwahlverfahrens deutlich zu machen.“
Mit Spannung beobachtet auch die BFF-BIG-Fraktion im Römer, wie das Abstimmungsverhalten zu dem Resolutionstext in den Ortsbeiratsgremien 5, 9, 13, 15 und 16 ausfallen wird, wo die Mandatsträger der Bürger Für Frankfurt BFF diesen ebenfalls einbringen. „Das kann durchaus als Indikator dafür gewertet werden, wie ernst es den Parteien tatsächlich mit der Abwahl von Peter Feldmann ist.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer, der zugleich ankündigt: „Wir haben bereits Ende 2019 den Rücktritt des Oberbürgermeisters bzw. ein Abwahlverfahren gefordert und werden in jedem Fall das uns mögliche dazu beitragen, daß es bei einem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger zu der notwendigen Mehrheit von 30% der Frankfurter Wahlberechtigten kommt und Peter Feldmann auch tatsächlich aus dem Amt gewählt wird, damit dieses für Frankfurt unrühmliche Kapitel dann endlich abgeschlossen ist.
