OB Feldmann: Vergiftete Absichtsbekundung
BFF-BIG: „Abwahlantrag kommt viel zu spät – das rächt sich jetzt!“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 17-2022
Dass Skandal-OB Peter Feldmann (SPD) just an diesem Tag seine Absicht öffentlich macht, im Januar seinen Rücktritt zum Monatsende beantragen zu wollen, an dem der Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung geht, stellt aus Sicht des BFF-BIG-Fraktionsvorsitzenden Mathias Pfeiffer eiskalte Berechnung von Feldmann dar.
„Peter Feldmann ist ein Taktiker, der mit allen möglichen Mitteln versucht, sich durchzulavieren.“, so Pfeiffer. „Mit seiner heute veröffentlichten ‚persönlichen Erklärung‘ torpediert er das Abwahlverfahren, das gemäß Beschlusslage von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 14. Juli 2022 eingeleitet werden soll.“
Aus Sicht von Pfeiffer bringt er die antragstellenden Stadtverordneten damit in eine Zwickmühle. „Will man das etwa 1,5 Millionen Euro teure Abwahlverfahren, noch dazu bei fraglicher Erfolgsaussicht aufgrund der extrem hohen Hürde beim Urnengang, der für 6. November 2022 geplant ist, jetzt wie geplant anschieben oder den entsprechenden Antrag zurückstellen und darauf hoffen, daß der Oberbürgermeister seine Absichtserklärung im Januar tatsächlich in die Tat umsetzt?“, so seine Fragestellung.
„Es rächt sich jetzt, daß sowohl die neue als auch die alte Regierungskoalition viel zu nachlässig mit der Causa Feldmann umgegangen ist und der Abwahlantrag erst so spät erfolgt.“ kritisiert auch sein Fraktionskollege, Haluk Yildiz, der daran erinnert: „Es war die BFF-Fraktion, die bereits im November 2019 den Rücktritt des Oberbürgermeisters oder ein Abwahlverfahren gefordert hat – leider ohne damals entsprechendes Gehör zu finden. Jetzt liegt der schwarze Peter bei den Fraktionen im Römer, die diesen Abwahlantrag viel zu spät vorbereitet haben.“
Aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion ist die spannende Frage, inwieweit die Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP, VOLT und CDU sich jetzt zum Spielball des Oberbürgermeisters machen lassen werden oder ob sie den Beschluss des Stadtparlaments vom Juni noch umzusetzen bereit sind, in dem es wortwörtlich heißt: „Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann daher auf, mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird es in der Plenarsitzung am 14. Juli 2022 zur Einleitung eines Abwahlverfahrens kommen.“
