Parteifilialen im Römer sind in tiefer Verlegenheit
Energiepreise und Inflation bilden sozialen Sprengstoff
Hübners Frankfurter Woche – Folge 48
Die im Römer vertretenen Parteien geben sich gerne den Anschein der Unabhängigkeit von ihren jeweiligen Bundesparteien. Doch in Wahrheit sind sie nur deren kommunale Filialen und örtlichen Stützpunkte. Das lässt sich besonders dann nicht mehr verbergen, wenn es negative Entwicklungen von nationaler Bedeutung gibt, die alle Bürger betreffen. Genau das geschieht derzeit: Inflation und die schädlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland beuteln auch die Menschen in Frankfurt, insbesondere Normal- und Geringverdiener, Rentner und all diejenigen, die auf staatliche Hilfe für den Lebensunterhalt angewiesen sind.
Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrer Zustimmung zu den Sanktionen, den Waffenlieferungen an Kiew sowie der Tolerierung der Inflationspolitik der in Frankfurt ansässigen Europäischen Zentralbank (EZB) extrem folgenreiche Entscheidungen getroffen. Von denen sind viele Millionen Menschen in Deutschland schon jetzt negativ betroffen, erst recht aber in naher Zukunft. Denn selbst wenn das als Energiegrundlage unverzichtbare Gas aus Russland weiter strömen sollte, wird die Versorgung mit Wärme und Strom für alle Frankfurter sehr viel teurer. Das ist sozialer Sprengstoff.
Auch die tragenden Parteien der Koalition im Römer haben das erkannt, also SPD, Grüne und FDP. Nicht ganz zufällig sind das auch genau die Parteien, die als sogenannte „Ampel“ die gegenwärtige Bundesregierung bilden. Dabei stehen deren Frankfurter Filialen vor dem Problem, einerseits diese Politik gegen die fundamentalen Interessen und Bedürfnisse der Bürger mit verantworten zu müssen, andererseits aber deren bedrohliche Folgen irgendwie sozial entschärfen zu wollen.
Um letzteres zu erreichen, hat die Römer-Koalition nun den dringlichen Antrag NR 433 unter dem Titel: „Energieschulden und Energiesperren vermeiden – kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut“ den Stadtverordneten vorgelegt. Der erste Absatz dieses recht wortreichen Textes macht das Anliegen der Antragsteller deutlich: „Der Magistrat wird beauftragt, bis zu Beginn der diesjährigen Heizsaison ein kommunales Handlungskonzept zur Vermeidung von Energieschulden und Energiesperren vorzulegen.“ Es geht also um die Energiekosten der sozial Schwächsten. Was aber ist mit den Kosten all der anderen Bürger, von denen viele finanziell nun in große Schwierigkeiten geraten?
Diese Frage werden jedoch weder SPD, Grüne noch FDP beantworten können, denn in dieser Beziehung sind sie ebenso in tiefer Verlegenheit wie ihre Berliner Zentralen. Mitgefangen, mitgehangen sagt da der Volksmund. Diese Abhängigkeit zu vermeiden, war ein wichtiges Motiv für die Gründung der Bürger Für Frankfurt (BFF) im Jahr 1994. Die bereits absehbare negative Entwicklung in Deutschland, vor der auch Frankfurt nicht verschont werden wird, macht die Existenz unabhängiger politischer Kräfte auf kommunaler Ebene unverzichtbar. Denn nur sie können glaubwürdig Kritik üben an den im Bund noch dominierenden Parteien. Und auf Glaubwürdigkeit wird es künftig mehr denn je ankommen.
