Feldmann-Abwahl: Jetzt ist Frankfurt gefordert!
Scheitern wäre eine Blamage der politischen Parteien im Römer
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 18-2022
Jetzt ist gewiss, was sich am Donnerstag vor einer Woche bereits abzeichnete: Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat den Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung nicht angenommen und stellt Frankfurt damit jetzt auf die Probe.
Am Sonntag, dem 6. November 2022 kommt es also zum Urnengang, bei dem die Wählerinnen und Wähler aufgefordert sind, Feldmann endgültig abzuwählen und damit endlich einen politischen Neuanfang im Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters zu ermöglichen.
„Die extrem hohe Hürde, die die Hessische Gemeindeordnung für die Abwahl eines direkt gewählten Oberbürgermeisters vorsieht, nämlich eine Mehrheit von 30 Prozent der Wahlberechtigten, erfordert ein breites gesellschaftliches und überparteiliches Bündnis, damit dieses Ziel am 6. November auch tatsächlich erreicht wird.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Pfeiffer. „Die Parteien, die den Abwahlantrag ins Stadtparlament eingebracht und mitgetragen haben, also GRÜNE, SPD, FDP, Volt und CDU, sind jetzt in der Pflicht, alles dafür zu tun, damit das von ihnen eingeleitete Verfahren auch zu einem erfolgreichen Ende gelangt. Denn nur sie verfügen über die für eine entsprechende Wählermobilisierung notwendigen Mittel, insbesondere in finanzieller Hinsicht.“
Gefordert sind aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion gleichermaßen alle wahlberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurter, am 6. November auch tatsächlich zur Wahlurne zu gehen und Feldmann aus dem Amt zu wählen. „Ein Scheitern dieses Abwahlverfahrens wäre eine Blamage für Frankfurt und in aller erster Linie für die Parteien, die es in die Wege geleitet haben.“, konstatiert Pfeiffer, der abschließend noch einmal Wert auf die Feststellung legt, daß es seine Fraktion war, die bereits im November 2019 den Rücktritt bzw. die Abwahl von Peter Feldmann gefordert hatte.
