Römer-Koalition haftet für Berliner Ampel mit

Feldmann spielt erneut den Sozialpopulisten

Hübners Frankfurter Woche – Folge 52

Der gegen seine vorzeitige Abwahl kämpfende Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich diese Woche mal wieder ins Gespräch gebracht. Und zwar - wie könnte es bei Feldmann anders sein – mit einem populistisch gewendeten Sozialthema. Der etwas einsam im Römer gewordene Politiker hat nämlich erkannt, wie sehr die explodierenden Energiekosten auch die Menschen in Frankfurt belasten werden. Feldmann hat sich deshalb ein Beispiel ein Beispiel an seinem Kasseler OB-Kollegen und Parteigenossen Christian Geselle genommen. Der hat in seiner Stadt durchgesetzt, daß jeder Einwohner im Winterhalbjahr einen einmaligen Zuschuss von 75 Euro zwecks Milderung der Belastung durch die Energiekosten bekommt.
 
Gleiches will Feldmann nun auch in Frankfurt erreichen. Wenn ihm das gelingen sollte, hätte er sich eine bessere Ausgangslage für die Abwahlabstimmung Anfang November geschafft. Das ist sicher auch das Hauptmotiv für den Vorstoß des Oberbürgermeisters. Auch die Parteien der Römer-Koalition sehen das so und haben entsprechend negativ reagiert. Grüne, SPD und FDP sind nämlich miteinander verschworen, Feldmann aus dem Amt zu kippen. Doch haben diese drei Parteien, die allesamt auch die Berliner Ampel-Bundesregierung bilden, ein höchst ärgerliches Problem: Ihre jeweiligen Bundesspitzen, sind politisch verantwortlich für die hohen Energiepreise, die für unzählige Bürger eine schwere finanzielle Belastung zur Konsequenz haben.
 
Keine der drei Parteifilialen von Grünen, SPD und FDP im Römer hat gegen die Energiepolitik der Ampel Protest eingelegt oder sich auch nur distanziert. Auch die CDU-Opposition in Frankfurt beteiligt sich – brav und obrigkeitshörig wie immer – am „Putin ruinieren“-Spiel ihrer Bundespartei. Damit sind die vier stärksten Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat in der Mithaftung für die sozialen Zumutungen, die spätestens im kommenden Winter die Frankfurter ereilen werden. Daran würden auch Feldmanns 75-Euro-Spende nicht viel ändern. Übrigens würde deren Realisierung die Stadtkasse mit fast 60 Millionen Euro zusätzlich belasten. Aber das Geld anderer Leute hat den Sozialdemagogen Feldmann noch nie sonderlich beschäftigt.
 
Die Römer-Koalition hat recht, wenn sie den durchsichtigen Profilierungsversuch von Feldmann ablehnt. Doch das entlässt sie nicht aus der Verantwortung für die von dieser Stadtregierung mitgetragenen Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung. Genau an dieser Mithaftung sollten die Frankfurter die Parteien der Koalition wie auch die hiesige CDU künftig messen: Es wird noch viel teurer, solche Parteien zu wählen.
 
Wolfgang Hübner