Diesterwegschule: BFF-BIG fordert Aufklärung
„Mißstände stellen eklatantes Politik- und Ämterversagen dar“
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 19-2022
In der letzten Sitzung des Ortsbeirates 9 vom 15. September 2022 verweigerten die Fraktionen von Grünen und SPD in dem Stadtteilgremium einem Antrag der Bürger Für Frankfurt BFF ihre Zustimmung, mit dem der Magistrat dazu aufgefordert werden sollte, Auskunft darüber zu geben, wie es überhaupt zur derzeitigen Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort in der „Ginnheimer Waldgasse“ kommen konnte.
„Dass GRÜNE und SPD, die ja im Römer in der Regierungskoalition die Mitverantwortung für die jetzt an der Diesterwegschule herrschenden Mißstände tragen, die notwendige Aufklärung dieses eklatanten Politik- und Ämterversagens blockieren, zeigt deren Ignoranz gegenüber der betroffenen Schulgemeinde“, so Thomas Budenz, der für die Bürger Für Frankfurt BFF im Ortsbeirat 9 sitzt. Er stellt fest: „Mit Bündelung der Zuständigkeit für das Amt für Bau und Immobilien (ABI) und das Stadtschulamt in ihrem Dezernat sollte laut Stadträtin Silvia Weber (SPD) der Schulbau doch effizienter und schneller werden. Aber genau das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall.“
Da die Stimmen von CDU, FDP und BFF im Ortsbeirat nicht für eine Mehrheit für das Auskunftsersuchen an den Magistrat reichten, richtet jetzt die BFF-BIG-Fraktion im Römer die Fragen von Thomas Budenz in Form einer Anfrage an den Magistrat. „Im Gegensatz zu den Ortsbeiräten haben Stadtverordnete ein generelles Frage- und Auskunftsrecht, unabhängig von der Zustimmung anderer Fraktionen. Und das nutzen wir in diesem Fall, um für die dringend notwendige Aufklärung der Vorgänge zu sorgen.“, erläutert deren Fraktionsvorsitzender, Mathias Pfeiffer. „Ich selbst war am letzten Freitagmorgen zusammen mit Thomas Budenz bei der Demonstration der betroffenen Schüler und Eltern vor Ort und konnte mir dabei ein Bild vor Ort verschaffen.“
Eine Schule ohne Pausenhof, lebensgefährlicher Baustellenverkehr in der beengten „Ginnheimer Waldgasse“ und die Beeinträchtigung des Unterrichts durch Baulärm machen eine ordentliche Beschulung an der Diesterwegschule derzeit quasi unmöglich. Nach Auffassung von Thomas Budenz und der BFF-BIG-Fraktion im Römer haben die Betroffenen nicht nur ein Anrecht darauf, daß diese untragbaren Zustände umgehend behoben werden, sondern auch auf Aufklärung, wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Weiterhin wird in der Anfrage der BFF-BIG-Fraktion Auskunft vom Magistrat darüber verlangt, inwieweit Presseberichte über statische Probleme im Bestandsgebäude der Diesterwegschule zutreffen und falls ja, seit wann genau diese bereits bekannt sind und welches Ausmaß sie haben.
(Siehe hierzu auch Filmbeitrag im ZDF-Länderspiegel vom 17. September ab 15:15min.)
