„NEIN“ zu Feldmann ist kein „JA“ zu den Parteien

Der SPD-Politiker ist ein Produkt des Parteienstaats

 
Die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am 6. November 2022 ist notwendig und gut für Frankfurt und die Frankfurter. Keine andere politische Kraft in unserer Stadt kann das mit der Glaubwürdigkeit der parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF sagen und öffentlich verbreiten. Die in der Stadtverordnetenversammlung und vielen Ortsbeiratsgremien vertretene Bürgerorganisation hat frühzeitig die Machenschaften dieses Politikers kritisiert und seinen Rücktritt vom Amt bzw. dessen Abwahl gefordert. Sowohl bei den OB-Wahlen 2012 wie auch 2018 haben die Bürger Für Frankfurt BFF gegen Feldmann Stellung bezogen. Von ihnen bekam er keine einzige Stimme. Die BFF geben aber nun am 6. November all ihre Stimmen selbstverständlich für die Abwahl des Skandal-Oberbürgermeisters!

Das ist ein fundamentaler Unterschied zu den stärksten Parteien im Römer, die sich erst jetzt notgedrungen und viel zu spät darauf geeinigt haben, gemeinsam die Abwahl Feldmanns zu propagieren. Denn weder SPD, Grüne noch CDU sind schuldlos daran, daß ganz Deutschland seit vielen Monaten fassungslos auf die Frankfurter Feldmann-Blamage blickt: Dieser Politiker war sowohl 2012 wie auch 2018 Kandidat der SPD. Seine Partei ist erst dann von ihm zögernd abgerückt, als er ihr mehr zu schaden als zu nutzen drohte. Es war aber in der SPD immer bekannt, mit welcher Sozialdemagogie und mit welchem Rückhalt der korrupten „Arbeiterwohlfahrt“-Spitze Feldmann seine Karriere betrieb.

An dieser Karriere, die Feldmann ins Amt des Oberbürgermeisters führte, war die Frankfurter CDU mit politischer Kurzsicht und Arroganz entscheidend beteiligt. Zweimal scheiterten ihre eigenen OB-Kandidaten daran, daß sie sich mit ungeeigneten Parolen und mangelnden Profilen präsentierten bzw. vom CDU-Parteiapparat lancieren ließen. Eigentlich verdankt Feldmann der CDU sogar mehr als seiner eigenen Partei. Und erst recht verdankt er seine zwei Wahlerfolge der massiven Unterstützung von Wählern der Grünen. Deshalb können gerade die Grünen keineswegs sicher sein, daß ihre Wähler am 6. November einen bedeutenden Beitrag zur Abwahl leisten werden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Peter Feldmann ist weder eine besondere Ausnahmeerscheinung noch ist er ein rätselhafter politischer ‚Unfall‘: Er ist vielmehr das Produkt eines Parteienstaates, in dem negative Eigenschaften wie Charakterlosigkeit, Skrupellosigkeit und Dreistigkeit oft genug durchaus karrierefördernd sind. Die gemeinsame Abwahl-Aktion von SPD, Grünen, CDU und FDP hat deshalb zwei Gesichter: Eines davon ist das der Unglaubwürdigkeit. Hoffentlich schadet dieser Makel nicht dem richtigen Anliegen. Der Nutznießer wäre noch einmal Peter Feldmann. Er hat deshalb leider noch nicht verloren. Umso mehr zählt am 6. November 2022 jede „JA“-Stimme für dessen Abwahl!