Frankfurts derzeit größtes Schuldenproblem heißt Petra Roth

Vorzeitiger Abgang ist notwendig

FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer

PRESSEMITTEILUNG 67/2011
Frankfurt/Main, 25. September 2011


Wenn Berichte zutreffen, dass sich Kämmerer Uwe Becker (CDU) über mangelnde Unterstützung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bei der Aufstellung des Haushalts 2012 beklagt hat, dann lassen sich daraus zwei Schlüsse ziehen: Roths innerparteilicher Nachfolgefavorit Becker fehlt es an Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz; Roth selbst will knapp zwei Jahre vor Ablauf ihrer letzten Amtszeit mit der Mühsal der Schuldenvermeidung oder zumindest Schuldeneindämmung nicht mehr behelligt werden. Weder Beckers noch Roths Verhalten kann langjährige Beobachter verwundern, muss aber als extrem schädlich für Frankfurt gewertet werden.

Welche Folgen das für Beckers Ambitionen auf das höchste Amt der Stadt hat, sei an dieser Stelle einmal unerörtert. Dringlicher ist die Beleuchtung der Rolle von OB Roth in einer Situation, in der Frankfurt erneut in ein unabsehbar tiefes Schuldenloch zu fallen droht. Offensichtlich will sich die spät, aber umso heftiger ‚ergrünte‘ Politikerin im Finale ihrer langen Amtszeit nicht mehr davon irritieren lassen, dass selbst in der reichen Stadt Frankfurt alle finanzpolitischen Alarmglocken ertönen. Noch auf der letzten Stadtverordnetensitzung war es gerade Roth, die das Großprojekt Kulturcampus Bockenheim ganz nach vorne auf die Tagesordnung rücken ließ, obwohl die konkreten Pläne und deren Finanzierung dafür noch sehr vage sind. Bereits damals müssen aber die Oberbürgermeisterin und auch der Kämmerer über die sich rapide verschlechternde Haushaltslage Bescheid gewusst haben.

Doch Roth, die sich mit dem Kulturcampus endlich das Denkmal ihrer Amtszeit setzen will, das sie bei anderen Großprojekten wie der Neuen Altstadt lustlos verweigert hat, handelt einmal mehr nach der von ihr bekannten Devise: „Fürs Geld sind die Mäner zuständig“. So hat sie es mit allen vier Kämmerern ihrer Amtszeit gehalten: Tom Koenigs (Grüne), Albrecht Glaser, Horst Hemzal und nun Uwe Becker (alle CDU). In sämtlichen  Finanzkrisen ihrer Amtszeit, die tatsächlich stets Gewerbesteuer-Einnahmekrisen waren, hat Roth keinerlei eigene Akzente zur strukturellen Haushaltskonsolidierung gesetzt.

In der kommenden Krise, die aller Wahrscheinlichkeit nach die bislang größte Herausforderung für den Frankfurter Haushalt bringen dürfte, wird die OB weniger denn je die Aufgabe übernehmen wollen, die Hannovers Kämmerer in seinem aktuellen Buch „Kommunalfinanzen in der Krise“ so beschreibt: „Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung ist das Verhalten des Hauptbeamten.“ In Frankfurt ist das die Oberbürgermeisterin. Von dieser ist – das beweist der Haushaltsentwurf 2012 sehr eindeutig – nichts zu erwarten, was nun und in den nächsten Jahren zum Wohle der Stadt unbedingt notwendig ist.

Deshalb wäre Petra Roth klug beraten, das Ende ihrer 18-jährigen Amtszeit nicht im Schuldenloch zu erleben. Vielmehr sollte sie vorzeitig ihren Stuhl im Römer für einen Nachfolger frei zu machen, der mit der notwendigen Tatkraft daran geht, Frankfurts Haushalt und damit die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt in den Griff zu bekommen. Das wird ohnehin eine ganz schwere Aufgabe. Petra Roth ist dafür ungeeignet, sie wird diese Aufgabe auch ganz einfach verweigern. Aber das kann sich eine Stadt von bald 700.000 Einwohnern schlicht nicht leisten.