Die Frankfurter OB-Wahl findet auf keiner Insel statt

Bundespolitische Aspekte werden eine Rolle spielen

Hübners Frankfurter Woche – Folge 62

Das Kapitel des Feldmann-Jahrzehnts im Römer ist abgeschlossen. Doch was kommt nun? Offenbar herrscht in den Frankfurter Filialen der großen Bundesparteien die Auffassung vor, jetzt könne alles wieder seinen gewohnten Gang gehen. Also: eine Wahl und wahrscheinlich auch eine Stichwahl im kommenden März 2023, nach der sich ein Kandidat von CDU, SPD oder den Grünen nach der Entscheidung glücklich lächelnd die Goldene Kette des neuen Amtsinhabers umhängen läßt. Alles wie gehabt, nur die Person des nächsten Oberbürgermeisters - ob Christdemokrat, Sozialdemokrat oder Grün - steht halt noch nicht fest.
 
Doch so glatt kann und  wird es für die favorisierten Parteien diesmal nicht laufen. Denn die Welt hat sich auch in Frankfurt verändert. Für viele Bürger ist das Leben in unserer Stadt infolge der hohen Inflation nicht nur teurer, sondern auch schwieriger geworden. Diese Entwicklung ist kein unvorhergesehenes Naturereignis, dem wir ausgeliefert sind, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen wie der Energiewende, oder den folgenreichen Sanktionen gegen Russland. Und wer hätte vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 gedacht, daß sich Parteien wie die Grünen und die FDP so offen kriegerisch in einem militärischen Konflikt im Osten Europas engagieren würden?
 
Wobei weder die CDU noch die SPD mit ihrem Kanzler Olaf Scholz durch Bemühungen auffallen, die gefährlichen Spannungen in Europa zu deeskalieren. Das aber hat für Frankfurt im Herzen Deutschlands als Finanzmetropole und Internetzentrum besondere Bedeutung: Im Kriegsfall wäre unsere Stadt nämlich in höchstem Maße als Ziel feindlicher Angriffe gefährdet, wobei das nur ein extremes Szenario bleibt. Doch ganz konkret gibt es schon jetzt spürbar negative Folgen der Bundespolitik für Frankfurter. Zum Beispiel für viele zehntausende Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG: in deren Wohnungen darf tagsüber nur bis 20 Grad geheizt werden, nachts nur bis 18 Grad.
 
Das ist eine gesundheitsgefährdende Zumutung besonders für Senioren, Kinder, Pflegebedürftige oder Behinderte. Doch auch für viele Andere wird deshalb die Erkrankungsgefahr steigen. Und was sagt dazu Wohnungsdezernent Mike Josef, der bereits nominierte SPD-Kandidat für die OB-Wahl? Er verteidigt diese Maßnahme der ABG und verweist auf eine Empfehlung des Bundesumweltamtes sowie auf die „außergewöhnliche Situation“, für die seine Partei im Bund jedoch zweifellos die Hauptverantwortung trägt. Josef zeigt sich also als gehorsamer SPD-Parteisoldat, nicht aber als Anwalt von Frankfurter Bürgerinteressen.
 
Doch an der Spitze von Politik und Verwaltung in unserer Stadt wird nach dem tristen Feldmann-Jahrzehnt mehr denn je eine Person benötigt, die nicht auf eine Parteikarriere schielt, sondern nach dem Motto handelt: „Frankfurt zuerst!“