Gibt es wirklich einen Neuanfang nach Feldmann?

Parteikandidaten signalisieren: „Weiter so ohne ihn“

Hübners Frankfurter Woche – Folge 63

Das unrühmliche Kapitel der zehnjährigen Amtszeit von Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister ist abgeschlossen, der Blick richtet sich nach vorn - auf die Wahl des Nachfolgers im Amt am 5. März 2023. Die drei stärksten Parteien im Römer, also Grüne, CDU und SPD haben ihre jeweiligen Kandidaten schon bestimmt. Und bei allen Nominierungen war und ist viel die Rede vom „Neuanfang“. Zwar wird es auf jeden Fall eine neue Person mit der Goldenen Amtskette geben. Doch für einen politischen Neuanfang steht niemand von den drei Parteikandidaten, im Gegenteil.

Schauen wir uns also die drei aussichtsreichsten Parteikandidaten mal der Reihe nach näher an: Für die Grünen geht Manuela Rottmann ins Rennen. Für einige Frankfurter ist die grüne Politikerin aus Franken noch in Erinnerung als Umweltdezernentin von 2006 bis 2012. Derzeit ist die promovierte Juristin als Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Landwirtschaftsministerium tätig, also Mitglied der „Ampel“-Bundesregierung. Rottmann hat Frankfurt 2012 freiwillig verlassen, um privat und beruflich neue Perspektiven zu suchen. Nun hat sie als wichtigstes Ziel nach ihrer erhofften Wahl ins höchste Amt der Stadt die „Klimaneutralität“ Frankfurts bis 2035 genannt.

Abgesehen davon, daß es eine „Klimaneutralität“ so wenig geben kann wie eine Geschlechtsneutralität, zeugt dieses Ziel Rottmanns von erschreckend wenig Ahnung über die zahlreichen tatsächlichen Probleme unserer Stadt und ihren Bürgern. Doch das stört grüne Politiker wie Rottmann bekanntlich wenig: Deren Thema ist nun einmal das „Klima“, mit dem sie bislang sehr erfolgreich waren. Doch in Zukunft werden soziale, finanzielle und verkehrliche Probleme in Frankfurt im Vordergrund stehen. Wenn die grüne Kandidatin dazu nichts Substanzielles zu sagen hat, signalisiert sie keinen Neuanfang.

Der CDU-Kandidat Uwe Becker, langjähriger Kämmerer im Magistrat bis zur Abwahl 2021, ist während seiner gesamten politischen Karriere noch nie mit eigenen Ideen aufgefallen. Er ist das, was man geläufig als „Parteisoldaten“ bezeichnet. Deshalb hat er nach seinem Abgang aus der Stadtregierung auch gleich ein Amt in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung bekommen. Nun war er abermals Vorsitzender der Frankfurter CDU, die er glück- und erfolglos schon einmal führte. Diese Position hat er jetzt freigemacht, um sich ganz auf die Kandidatur zu konzentrieren. Er würde Frankfurt so gerne repräsentieren, doch mit welchen Inhalten? Uwe Becker als OB wäre manches, nur kein Neuanfang.
 
Ein solcher Neuanfang ist auf keinen Fall auch Mike Josef, der SPD-Kandidat, kürzlich noch Feldmanns bester Kumpel und loyaler Parteigenosse. Und wie Feldmann will auch Josef „bauen, bauen, bauen“. Dazu hat er als amtierender Baudezernent schon einige Gelegenheit, die er als neuer OB noch mehr zu nutzen versuchen würde. Doch obwohl Frankfurt gewiss weniger Grüne braucht, braucht die Stadt doch mehr Grün und eine umweltfreundliche Stadtplanung mit besserer Architektur. An all dem ist Josef wenig bis überhaupt nicht interessiert. Zwar ist er kein so offensichtlicher sozialer Demagoge wie Feldmann. Doch Josef wird als sozialdemokratischer Karrierist die soziale Karte jederzeit unbedenklich zücken, wenn es ihm politisch opportun erscheint.

Ein in Frankfurt zweifellos notwendiger inhaltlicher Neuanfang ist weder mit Josef noch mit Rottmann oder Becker verbunden. Dazu bedarf es anderer Kandidaten und dazu mehr demnächst.


Wolfgang Hübner