Standortalternative für Europäische Schule prüfen!
Römer-Rede Mathias Pfeiffer vom 17.11.2022
Der von der grün-rot-gelb-violetten Koalition ins Gespräch gebrachte Standort für die Europäische Schule auf dem Festplatzgelände am Ratsweg wird seit Bekanntwerden dieser Pläne kontrovers diskutiert. Und das zu Recht! Dieser Meinung sind nicht nur die Stadtverordneten der BFF-BIG-Fraktion im Römer, sondern auch die betroffenen Ortsbeiräte 2, 4 und 11 sowie zahlreiche betroffene Bürger, insbesondere der Kleingärtnerverein Riederwald e. V., der 44 Parzellen für dieses Bauvorhaben abgeben müsste. Aber auch rund um das Rebstockgelände regt sich Widerstand. Denn dorthin sollen nicht nur die im Frühjahr und Herbst stattfindende „Dippemess“, Frankfurts größtes und ältestes Volksfest, sondern auch zahlreiche andere Veranstaltungen verlegt werden. Die zahlreichen ungeklärten Auswirkungen, die diese Rochade mit sich bringen würde, benennt der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, Mathias Pfeiffer, in seiner Römer-Rede vom 17. November 2022, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können.
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Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:
Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Nach nunmehr über zehn Jahren vergeblicher Suche der Stadt Frankfurt nach einem geeigneten Gelände für den Neubau der Europäischen Schule in unserer Stadt glaubt die Ampel Plus, mit dem Festplatz am Ratsweg nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Offensichtlich will die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt diesen Standort jetzt mit aller Macht durchdrücken, obwohl viele damit einhergehende Implikationen weder hinreichend untersucht und schon gar nicht für die Betroffenen zufriedenstellend gelöst wurden.
Wie soll der Sportbetrieb in der Eissporthalle und insbesondere der Löwen ablaufen, wenn die Parkplätze auf dem Platz am Ratsweg wegfallen? Von der PSD Bank Arena und dem Neubau des Schwimmbads am Bornheimer Hang einmal ganz abgesehen. Können die Parzellen des Kleingartenvereins KGV Riederwald unangetastet bleiben oder fallen diese der Vernichtung anheim? Vertreter der Koalition haben ganz klar bekundet, daß sie die Europäische Schule auch an diesem Standort haben wollen, wenn das der Fall sein sollte. Ausreichende Ersatzflächen für die Kleingärtner? Bis dato Fehlanzeige.
Welche Auswirkungen hat eine Verlegung der Dippemess auf das Rebstockgelände für die betroffenen Schausteller und den Betrieb der Messe Frankfurt? Letztere hat bereits Bedenken angemeldet und sieht Konflikte mit dem Liefer- und Andienungsverkehr beim Messebetrieb. Daneben finden zahlreiche weitere Veranstaltungen auf dem Ratsweggelände statt - wohin sollen diese ausweichen? Auch die Frage der ÖPNV-Anbindung des Rebstockgeländes, die für das Besucheraufkommen bei Volksfesten wie der Dippemess bislang völlig unzureichend ist, ist ungeklärt. Zudem haben sich sowohl der Ortsbeirat 2 als auch der Ortsbeirat 11 kritisch zu der aus dieser Standortwahl folgenden Rochade geäußert.
Es darf jetzt nicht wieder der gleiche Fehler, wie so oft in solchen Fällen, gemacht werden, nämlich dass der politische Wille von Magistrat und Regierungskoalition über die gebotene Ergebnisoffenheit der nun anstehenden vertiefenden Untersuchungen gestellt wird. Wir als BFF-BIG-Fraktion erachten den Standort Ratsweggelände für die Europäische Schule aus vorgenannten Gründen als problematisch, nicht nur wegen der im Zweifelsfall bedrohten Kleingärten. Daher fordern wir die Verantwortlichen im Magistrat und in der Koalition auf, einen Plan B zu entwickeln, also zumindest eine weitere Standortalternative für die Europäische Schule vertieft zu untersuchen. Denn eine Politik der Alternativlosigkeit kann und darf es auch in dieser Frage nicht geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall)
