Straßen und Plätze wieder ausreichend beleuchten

BFF-BIG: Sicherheit der Bürger muß oberste Priorität haben

Straßen und Plätze wieder ausreichend beleuchten

BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 21-2022

Bereits in seiner an den Magistrat gerichteten Frage F 1290 „Energiesparen und Sicherheit“ in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember 2022 hat der sicherheitspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, Haluk Yildiz, die von der Stadt Frankfurt eingeführte Reduzierung bzw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung thematisiert und dabei unmissverständlich klargemacht, daß die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse, egal ob in der Innenstadt oder in den Stadtteilen.

Jetzt hat auch die Presse die mit dieser Maßnahme einhergehende Problematik eines verringerten subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung aufgegriffen. Dabei wird Thomas Hollerbach, Sprecher der Frankfurter Polizei, wie folgt zitiert: „Die Reduzierung von Straßenbeleuchtung ist aus kriminalpräventiven Gesichtspunkten grundsätzlich nicht zu befürworten, da der Einfluss von Beleuchtung auf Kriminalität im öffentlichen Raum einen wissenschaftlich nachgewiesenen, positiven Effekt hat“.

Damit und mit der Tatsache, daß die reduzierte oder abgeschaltete Beleuchtung vielen Frankfurtern Angst macht, sieht sich Haluk Yildiz in seiner Auffassung bestätigt: „Der Magistrat muß dafür sorgen, daß die Sicherheit der Bürger trotz notwendiger Energiesparmaßnahmen auch in den Abend- und Nachtstunden gewährleistet ist.“

Dass sich Verkehrsdezernent Majer (Grüne) Sicherheitsdezernentin Rinn (FDP) in dieser Frage hinter der Kurzfristenergiemaßnahmenverordnung des Bundes verstecken, hält auch der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende, Mathias Pfeiffer, für völlig unangebracht: „Bei der von beiden vorgenommenen Abwägung liegt eine völlig falsche Gewichtung zu Grunde. Denn in dem von Rinn zitierten § 8 dieser Verordnung heißt es im Absatz 2 ausdrücklich, daß eine Beleuchtung nicht untersagt ist, sofern diese zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist.“

Die BFF-BIG-Fraktion fordert daher den Magistrat erneut dazu auf, endlich der Sicherheit der Bürger oberste Priorität einzuräumen und die Straßen und Plätze in Frankfurt wieder ausreichend zu beleuchten. „Die Untätigkeit des Magistrats und dessen lapidare Verweise auf private Unterstützungsangebote wie das Heimwegtelefon oder den VGF-Taxiruf können nur als verantwortungslos bezeichnet werden.“, so Yildiz abschließend.

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