Wie glaubwürdig ist der OB-Kandidat der CDU?
Mathias Pfeiffer (BFF): Heuchelei von Uwe Becker ist unerträglich!
Wer zuletzt als kommunalpolitisch informierter Leser die einschlägige Lokalpresse goutiert hat, muß sich verwundert die Augen gerieben haben. Denn wie dort zu lesen war, hat sich der Oberbürgermeisterkandidat der Frankfurter CDU, Uwe Becker kurz vor dem Wahltermin zum entschiedenen Gegner einer „blinden Auto-feindlichkeit“ gemacht, die er als Kampf gegen die Bevölkerung bewertet.
Verwundert deswegen, weil genau jener Uwe Becker im Jahr 2019, als noch eine Koalition aus CDU, Grüne und SPD im Frankfurter Römer das Ruder in der Hand hatte, als Kämmerer und Bürgermeister am Magistratstisch saß und exakt all jene fatalen und unüberlegten Eingriffe in das Frankfurter Verkehrssystem mitverabschiedet hat, die der Koalitionsantrag NR 895/2019 „Fahrradstadt Frankfurt“ jetzt zur Folge hat.
„Dass sich Uwe Becker nicht zu schade ist, jetzt auf dem Grüneburgweg die seinerzeit selbst von ihm mitbeschlossenen Maßnahmen zu beklagen, um bei den betroffenen Geschäftsleuten sowie Anwohnern auf Stimmenfang für die Oberbürgermeisterwahl zu gehen, ist eine schier unerträgliche Heuchelei, die kaum noch zu überbieten ist.“, kritisiert der Vorsitzende und OB-Kandidat der Bürger Für Frankfurt BFF, Mathias Pfeiffer, scharf.
Er ruft zudem in Erinnerung, daß die Bürger Für Frankfurt BFF seinerzeit mit ihrem Antrag NR 938/2019 den ganzheitlichen Ansatz „Multimodale Mobilitätsstadt Frankfurt“ als Gegenentwurf in das Stadtparlament eingebracht hatten, in dem sie bereits damals die Erarbeitung einer integrierten Verkehrsplanung und nachhaltige urbane Mobilität für alle forderte, was die CDU jedoch ebenso ablehnte wie Grüne und SPD.
„Grundsätzlich freuen wir uns ja, wenn die Vernunft obsiegt und andere Parteien unsere programmatischen Positionen übernehmen.“, stellt Pfeiffer fest. „Dass Uwe Becker aber genau dies jetzt im Wahlkampf tut und sogar mit unserem Vorschlag um die Ecke kommt, ein von der Stadt entwickeltes Verkehrskonzept in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen zu wollen, schlägt dann doch dem Fass den Boden aus!“ Denn genau das hatte die BFF-Fraktion im Römer seinerzeit in ihrem Antrag unter Punkt III. „Bürgerbeteiligung und Beschlussfassung“ gefordert.
„Wenn Uwe Becker sich heute hinstellt und ankündigt, als Oberbürgermeister ein ganzheitliches Verkehrskonzept entwickeln zu lassen und dieses dann in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung stellen zu wollen, muß er sich fragen lassen, warum er nicht bereits 2019 diesem Weg zugestimmt hat.“, so Pfeiffer. Denn genau das habe seine Fraktion seinerzeit in ihrer NR 938 unter Punkt III. „Bürgerbeteiligung und Beschlussfassung“ gefordert, nämlich, daß die Stadtverordnetenversammlung die finale Entscheidung in dieser Frage aufgrund dernen überragenden Bedeutung im Rahmen eines Vertreterbegehens in die Hände der Bürger legen solle.
„Ich stehe für eine pragmatische und vernünftige Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten sowie die des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigt. Und zwar nicht erst seit meiner OB-Kandidatur. Wer in Zukunft auch weiterhin in Frankfurt selbstbestimmt mobil sein will, wählt daher besser gleich das Original!“, so Pfeiffer abschließend.
