Beide Kandidaten stehen für ein „Weiter so“
Stellungnahme der BFF zur OB-Stichwahl am 26. März
Zu der am 26. März anstehenden Stichwahl des Oberbürgermeisters in Frankfurt sprechen die parteifreien Bürger Für Frankfurt BFF keine Wahlempfehlung aus. „Im Hinblick darauf, daß sowohl Uwe Becker (CDU) als auch Mike Josef (SPD) in den letzten Jahren die Geschicke dieser Stadt als Mitglieder im Magistrat maßgeblich mitgestaltet haben, ist von beiden lediglich ein ‚Weiter so‘ für Frankfurt zu erwarten.“, stellt der BFF-Vorsitzende Mathias Pfeiffer fest. „Eine Wahlempfehlung können wir daher für keinen der beiden verbliebenen Bewerber aussprechen.“
Diese Entscheidung begründet der Vorstand der Bürger Für Frankfurt BFF in seiner Stellungnahme zur OB-Stichwahl wie folgt:
„Uwe Becker (CDU) hat sich zwar im Vorfeld und im Laufe seiner OB-Kandidatur immer mehr BFF-Positionen zu eigen gemacht; insbesondere im Hinblick auf den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten sowie zur Verkehrspolitik. Jedoch mangelt es ihm dabei an der nötigen Glaubwürdigkeit, da er als Bürgermeister und Kämmerer bis 2021 sämtliche Entscheidungen der alten Römer-Koalition aus CDU, Grüne und SPD mitgetragen hat, von denen er heute am liebsten nichts mehr wissen möchte. Dementsprechend unglaubwürdig ist auch sein Slogan ‚Für einen echten Neuanfang!‘. Nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum hauptamtlichen Magistrat kann dies aus dem Munde von Becker nur als bewusste Irreführung der Wähler bezeichnet werden, zumal er und seine CDU das völlig verfehlte Konzept einer ‚Fahrradstadt Frankfurt‘ in dieser Zeit ebenso mitgetragen haben wie die Voruntersuchungen für die ‚Josefstadt‘.
Die Frankfurter SPD mit ihrem OB-Kandidaten Mike Josef steckt tiefer im AWO-Sumpf, als diese es bislang zuzugeben bereit waren, wie der jüngste Fall des ehemaligen Hauptamtsleiters Tarkan Akman zeigt. Gegen den Genossen mit SPD-Parteibuch und engen Vertrauten von Ex-OB Peter Feldmann hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Vorteilsannahme erhoben. Genau wie Feldmann seiner Ehefrau soll Akman seiner Schwester zu einer Anstellung bei der AWO verholfen haben. Dass der Fall Akman erst jetzt öffentlich wurde, muß als Indiz dafür gewertet werden, daß Josef es als SPD-Kreisvorsitzender bislang versäumt hat, für eine schonungslose Aufklärung der Verwicklungen seiner Partei in die AWO-Affäre zu sorgen. Seine Beteuerungen, dies jetzt offensiv angehen zu wollen, kommen viel zu spät. Doch nicht nur diese Vorbelastung spricht gegen ihn als zukünftigen Oberbürgermeister, sondern auch sein vehementes Eintreten für einen neuen Stadtteil im Nordwesten von Frankfurt, der weder ökologisch, sozial noch verkehrlich vertretbar ist.
Unter diesen Gesichtspunkten können wir für keinen der beiden in der Stichwahl verbliebenen Kandidaten eine Empfehlung aussprechen. Doch gleich, wie der zukünftige Oberbürgermeister heißen wird: Die Bürger Für Frankfurt BFF werden auch dessen Arbeit kritisch-konstruktiv begleiten und ihn an seinen Taten messen!“
