Beschämende Zustände in Frankfurts Politik

Stadtverordnetenversammlung verliert Ansehen

Hübners Frankfurter Woche – Folge 78

Als ich im Herbst 2016 auf eigenem Entschluss mein Mandat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nach mehr als 15 Jahren Zugehörigkeit niederlegte, waren Zustand und Niveau dieses höchsten demokratischen Gremiums unserer Stadt bereits im Niedergang begriffen. Das war seinerzeit zwar nicht der Grund für meinen Rückzug, welcher in erster Linie aus Altersgründen erfolgte, machte ihn aber auch nicht schwerer. Selbstverständlich gab es damals – wie auch später – in allen Fraktionen vom linken bis zum rechten Spektrum kompetente, ernsthafte und fleißige Frauen und Männer, die ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtparlament verantwortungsvoll gerecht wurden.

Manche Stadtverordnete dieses Typus gibt es heute noch, doch werden es immer weniger. Seit der Kommunalwahl 2021, bei der die Grünen und allerlei Splittergruppen erfolgreich waren, ist die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung immer mehr zum Tummelplatz von Aktivitäten, Diskussionen und Personen geworden, die in keiner Weise repräsentativ für den Großteil der Frankfurter Bürger sind. Dass dem so ist, hat entscheidend mit der Nichtbeteiligung allzu vieler Menschen an kommunalen Wahlen zu tun. Denn wenn sechzig und mehr Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen, dann können eben Personen in den Römer einziehen, die dort besser nichts verloren hätten, jetzt aber mindestens fünf Jahre lang die Möglichkeit haben dem Ruf des Gremiums zu schaden und dieses damit nachhaltig zu beschädigen.

Beispiel gefällig? Seit Mitte November 2022 liegt den Frankfurter Stadtverordneten ein Antrag der Fraktion „Die Fraktion“ vor, der zum Ziel hat, der Buchmesse Frankfurt GmbH zukünftig die Anmietung der Frankfurter Messehallen für den Fall versagen zu können, daß Verlage der sogenannten „Neuen Rechten“ dort auch weiterhin mit Ständen vertreten sind. Dieser Antrag ist klar grundgesetzwidrig, denn er intendiert eine politisch motivierte Zensur. Er stammt von einer zusammengewürfelten Fraktion von zwei Linksextremen der gar nicht so lustigen Spaßpartei „Die Partei“ und einem Vertreter der „Piratenpartei“, der sich ganz aktuell noch eine Überläuferin der Linkspartei angeschlossen hat. Diese rutschen jetzt, da zu viert, nicht nur in der Rangliste der Fraktionen nach vorne, sondern verfügen auch über mehr Redezeit im Stadtparlament und können zudem noch mehr Steuergeld für ihre politische „Arbeit“ beanspruchen.

Einer der beiden rotierenden Vorsitzenden der „Fraktion“, Nico Wehnemann, hatte die Tumulte auf der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2017, auf die sich der Antrag von „Die Fraktion“ unter anderem bezieht, selbst mitprovoziert und mußte seinerzeit von einem Angestellten des Sicherheitsdienstes der Frankfurter Messe überwältigt werden. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt diesen skandalösen Antrag nicht etwa umgehend abgelehnt, sondern mittlerweile bereits dreimal zurückgestellt. Die Parteien der Koalition geben damit der Öffentlichkeit ein verheerendes Signal. Denn sie scheuen sich offenbar nicht nur, solch demokratiefeindlichem Treiben eine klare Absage zu erteilen, sondern fördern es mit ihrer Duldung sogar noch.

Andere Negativbeispiele aus der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung ließen sich leicht anführen. Weil dem so ist, verliert das wichtigste demokratisch legitimierte Gremium Frankfurts weiter an Ansehen, Würde und Einfluss. Das beschädigt die kommunale Demokratie in besorgniserregender Weise. Diese Entwicklung sollte endlich vielen Bürgern weniger gleichgültig sein, gerade in diesen politisch und ökonomisch angespannten Zeiten.  
 

Wolfgang Hübner