Die Feinde der Demokratie sitzen im Römer
„Burschenschaften haben jedes Recht zur Nutzung der Paulskirche“
Der unsägliche Popanz des Magistrats um die Anmietung der Paulskirche durch den Convent Deutscher Akademikerverbände hat nun dazu geführt, daß die Burschenschaften ihren dort geplanten Festakt zum 175. Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung abgesagt haben.
„Aus historischer Sicht haben die Burschenschafter jedes Recht zur Nutzung der Paulskirche, um dort ihren Anteil an der Demokratiebewegung zu feiern.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer. „Denn neben dem ersten Präsidenten der Nationalversammlung von 1848, Heinrich von Gagern, der als Jurastudent in Heidelberg die ‚Deutsche Allgemeine Burschenschaft‘ mitgegründet hatte, gehörten zahlreiche Mitglieder des Paulskirchenparlaments einer Burschenschaft an.“
Und auch unter rein formaljuristischen Aspekten hätte man den Korportierten die Nutzung der Paulskirche nicht verwehren können. Das habe das Rechtsamt der Stadt Frankfurt eindeutig bestätigt, so der rechtspolitische Sprecher der BFF-BIG-Fraktion, Haluk Yildiz: „Dass die Veranstalter jetzt die Reißleine gezogen und den Festakt aufgrund der Schikanen des Magistrats abgesagt haben, ist bedauerlich.“.
Das sieht auch Mathias Pfeiffer so: „Ich persönlich hätte mir gewünscht, daß die Burschenschafter dem Magistrat klare Kante gezeigt und allen Widerständen zum Trotz auf ihr gutes Recht gepocht hätten.“ Denn offensichtlich sei es heutzutage in Frankfurt nicht mehr möglich, seine Grundrechte frei ausüben zu können, ohne dazu den Rechtsweg beschreiten zu müssen. „Zumindest dann nicht, wenn man Werte oder politische Meinungen vertritt, die den grün-rot-violett lackierten Feinden der Demokratie im Römer nicht genehm sind und dabei auf deren Zustimmung angewiesen ist, etwa im Rahmen der Anmietung bzw. Nutzung öffentlicher Räume.“, so der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende.
„Dass Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg die Debatte um die Nutzung der Festhalle, von wo aus mehr als 3000 jüdische Männer nach der Reichpogromnacht 1938 in Konzentrationslager deportiert wurden, mit der Frage der Anmietung der Paulskirche durch die Burschenschaften verbindet und dabei Festhalle und Paulskirche in einem Atemzug als ‚geschichtlich herausragende öffentliche Orte‘ nennt, kann in diesem Zusammenhang nur als schändlich bezeichnet werden.“, so Pfeiffer weiter. „Aber offensichtlich ist mittlerweile jedes Mittel recht, um das Spektrum dessen, was nach Deutung links-grüner Demagogen noch ‚demokratisch‘ ist, immer weiter einzuengen.“
Letztlich stelle sich die Frage, wo hier der Aufschrei der CDU bleibe. „Denn wenn diese Entwicklung in Frankfurt so weitergeht, dann ist es nicht nur eine Frage der Zeit, wann Friedrich Merz nicht mehr in die Paulskirche darf, wie ein Kommentar der FAZ es völlig zu Recht anmerkt, sondern die gesamte CDU dort Hausverbot bekommt. Aber vielleicht ist es ja genau das, wovor sie Angst hat und lieber schweigt.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende abschließend fest.
