BFF-BIG-Fraktion fordert Schuldenuhr für Frankfurt
25 Etatanträge mit vielfältigen Schwerpunkten vorgelegt
Für den von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (GRÜNE) wieder einmal viel zu spät eingebrachten Haushaltsentwurf 2023 hat die BFF-BIG-Fraktion insgesamt 25 Etatanträge vorgelegt. Damit setzt sie vielfältige Schwerpunkte für die in der Stadtverordnetenversammlung bevorstehende Debatte und Abstimmung über den Haushalt für das laufende Jahr.
„Der große Kardinalfehler des vorgelegten Etatentwurfs ist, daß der Frankfurter Schuldenberg immer rasanter wächst und nach den Planungen der grün-rot-gelb-violetten Regierungskoalition bis zum Jahr 2026 bei annähernd fünf Milliarden Euro liegen soll.“, stellt der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende Mathias Pfeiffer fest und warnt: „Dadurch ist die Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt massiv gefährdet.“
Um auf diese fatale Entwicklung aufmerksam zu machen und auch eine Bewusstseinsschärfung diesbezüglich zu erreichen, fordert die BFF-BIG-Fraktion die Einführung einer Frankfurter Schuldenuhr, über welche die Frankfurterinnen und Frankfurter zukünftig transparent und in Echtzeit über die Schuldenentwicklung ihrer Heimatstadt informiert werden sollen.
Endlich ein kommunales Wohngeld einführen
Unter dem Eindruck des aufgrund massiver Zinssteigerungen und enorm gestiegener Baupreise nahezu vollständig eingebrochenen Wohnungsbaus erneuert die BFF-BIG-Fraktion ihre bereits in den Haushaltsjahren 2017 und 2020/21 eingebrachte Forderung nach der Zahlung eines kommunalen Wohngeldes. „Der Nachteil einer zeitverzögerten Wirksamkeit der Objektförderung fällt derzeit noch stärker ins Gewicht, als dies bislang ohnehin schon der Fall war.“, erläutert Pfeiffer. „Die Einführung eines kommunalen Wohngelds in Form der Subjektförderung hat den Vorteil, daß sowohl Wohnungsuchenden als auch bereits in Frankfurt Wohnenden aus den hierfür berechtigten Einkommensgruppen sofortige und unmittelbare Hilfe zuteilwird.“
„Dass die CDU-Fraktion im Römer in diesem Jahr unseren Vorschlag ebenfalls in Form eines eigenen Etatantrags aufgreift, nachdem sie den unsrigen die vergangenen Male rundweg abgelehnt hat, zeigt, daß wir mit dieser Idee unserer Zeit und auch den anderen Fraktionen weit voraus waren.“, stellt Pfeiffer fest.
Schulbau und -sanierung in kommunalem Eigenbetrieb organisieren
Und auch auf einem weiteren wichtigen städtischen Aufgabengebiet, nämlich dem Schulbau und der -sanierung, sieht sich die BFF-BIG-Fraktion im Römer durch die jüngere politische Entwicklung bestätigt. „Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß der neugewählte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) in seinem Wahlkampf unsere Forderung aus dem Jahr 2019, den Schulbau und die -sanierung in einem kommunalen Eigenbetrieb zu organisieren, zumindest in Teilen aufgegriffen hat.“, so deren bildungspolitischer Sprecher, Haluk Yildiz. Um eine zeitgemäße und innovative Bildungslandschaft in Frankfurt zu gewährleisten und die hierfür benötigten Finanzmittel kostenbewusst und effizient einzusetzen, biete sich die Ausgliederung der Schulen in einen kommunalen Eigenbetrieb an, begründet die BFF-BIG-Fraktion ihren erstmalig im Jahr 2019 gestellten Etatantrag „Kommunaler Eigenbetrieb Schulen“, den sie jetzt erneut in die Haushaltsberatungen einbringt.
Fokus auf Kindertagespflege und frühkindlicher Bildung
Einen weiteren Fokus im Bildungsbereich legen die Stadtverordneten von BFF-BIG mit ihren Etatanträgen auf eine stärkere Förderung der Kindertagespflege und der frühkindlichen Bildung. „Die finanziellen Rahmenbedingungen für die in Frankfurt in der Kindertagespflege tätigen Personen sind seit Jahren katastrophal und für die Betroffenen existenzgefährdend.“, stellt Haluk Yildiz fest. „Deren wirtschaftliche Situation muß deshalb nachhaltig verbessert werden, und zwar rückwirkend zum Beginn dieses Jahres.“
Weiterhin möchte die BFF-BIG-Fraktion vom Magistrat wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er die frühkindliche Bildung im Bereich der sprachlichen Bildung und Sprachförderung in den städtischen Kitas und denen der freien Träger zu verbessern gedenkt. Dabei ist laut Yildiz nicht nur von Interesse, in welcher Höhe hierfür städtische Gelder bereitgestellt werden, sondern auch in welchem Umfang die Stadt mit Mitteln aus Landesförderprogrammen kalkuliert.
Mehr Investitionen für öffentliche Toiletten und die Grunderneuerung von Straßen
Anstatt die Investitionen in Programme, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, wie Regie aus rein ideologischen Gründen von der Regierungskoalition vorgesehen zu erhöhen, plädiert die BFF-BIG-Fraktion dafür, diese auf Stand des Etats 2022 fortzuschreiben, woraus eine Entlastung des städtischen Haushalts für den Finanzierungszeitraum 2023 bis 2026 in Höhe von 71.350.000 EUR resultiert.
Stattdessen fordern die Stadtverordneten von BFF-BIG, die für die Umsetzung des Ende 2022 endlich verabschiedeten Toilettenkonzepts erforderlichen Mittel in Höhe von 9,3 Millionen Euro in den Haushalt 2023 und die Folgehaushalte einzustellen. „Der aktuelle Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem dar, das endlich gelöst werden muß.“, so deren Fraktionsvorsitzender Pfeiffer.
Auch für die Grunderneuerung der Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt will die BFF-BIG-Fraktion bis zum Jahr 2026 gut 10 Millionen Euro mehr ausgeben. „Die hierfür vom Magistrat eingestellten Haushaltsmittel sind in keinem Fall auskömmlich.“, stellt deren verkehrspolitische Sprecherin, Ingeborg Leineweber, fest.
„Finanzierungskonzept für Neubau von Schauspiel und Oper überfällig“
Und einen weiteren zentralen Antrag bringt die BFF-BIG-Fraktion in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in die Etatberatungen ein, nämlich die Frage nach einem schlüssigen Finanzierungskonzept für den Neubau von Schauspiel und Oper. Erneut wird der Magistrat darin dazu aufgefordert, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit dieses endlich vorzulegen. Neu hinzugekommen ist die Forderung von BFF-BIG, die städtischen Bühnen schrittweise in ein Staatstheater zu überführen und diesbezüglich seitens der Stadt Frankfurt Gespräche mit dem Land Hessen aufzunehmen.
Nachdem der Haushalt 2023 erst in der zweiten Hälfte des Jahres verabschiedet wird, gilt für die Stadtverordneten der BFF-BIG-Fraktion auch in diesem Jahr wieder das Motto „Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen.“ Den vom Kämmerer angekündigten Doppelhaushalt 2024/25 erwarte man diesmal rechtzeitig und werde dann auch wieder vorrangig Konsolidierungsvorschläge auf den Tisch legen, so Pfeiffer abschließend.
