Grünkoalition im Römer schröpft die Bürger

Doch für die Klientel soll der Euro fließen

Hübners Frankfurter Woche – Folge 86

Was sich die Frankfurter mit ihrer Entscheidung bei der Kommunalwahl 2021 eingebrockt haben, ist am desolaten Erscheinungsbild im städtischen Raum schon längst zu sehen. Nun soll es massiv an den Geldbeutel der von allgemeiner Teuerung finanziell schon übermäßig bedrängten Bürger gehen. Denn der bisherigen Flucht in immer höhere Verschuldung hat das hessische Innenministerium in Wiesbaden mit der Auflage zu einem Haushaltssicherungskonzept ein vorläufiges Ende gesetzt. Das wäre für die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt eigentlich Anlass genug, die städtischen Ausgaben kritisch zu überprüfen und zu senken. Doch weit gefehlt, denn das Rezept des Bündnisses lautet: Die Bürger schröpfen, die diversen eigenen Klientels aber kräftig füttern.

Deshalb soll nun das Anwohnerparken um fast das Fünffache von bislang jährlich 25 Euro auf 120 Euro erhöht werden. Die Eintrittspreise für die beliebten Freizeiteinrichtungen Zoo und Palmengarten sollen beträchtlich angehoben werden, auch der Besuch der Museen wird teurer. Und selbst der Tod soll in Frankfurt mehr Geld in die Stadtkasse bringen infolge der weiteren Erhöhung der ohnehin schon teuren Friedhofsgebühren. All das wäre misslich genug, aber zumindest für die gutgläubigen Wähler der Parteien der Römer-Koalition ein wenig erträglicher, wenn nicht diese Parteien bei ihren nun vorliegenden Haushaltsanträgen für das Jahr 2023 eine wahre Ausgabenorgie veranstalten würden.

Die ganze Liste dieses politischen Wahnsinns, der eine schallende Ohrfeige für alle noch halbwegs bei Verstand befindliche Frankfurter darstellt, ist aus Platzgründen hier nicht möglich. Doch schon ein kleine Auswahl dürfte ausreichend dokumentieren, welch Ungeist in der von den Grünen dominierten Koalition herrscht: Geld für „Förderung von Akzeptanz und Vielfalt“, Geld für „Förderung des Christopher Street Day 2023“, Geld für „Frankfurter Immigrationsbuchmesse 2023“, Geld für „Unterstützung des LSKH Queeres Kulturhaus“, Geld für „Zusammenhalt in Vielfalt – internationale und zweisprachige Straßenschilder“, Geld für „Gestiegene Mieten von Frauenprojekten ausgleichen“, Geld für „Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen stärken“ und so weiter und so fort.
 
Absoluter Höhepunkt dieser angestrebten Klientelversorgungsaktion ist der Etatantrag E 5 der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Stadtbeleuchtung während des Monats Ramadan“. Damit sollen 100.000 Euro dafür im Haushalt 2023 eingeplant werden, um „die Anbringung von Festschmuck während des Fastenmonats Ramadan mit der Aufschrift ‚Ramadan Mubarak‘ auf der Zeil, in der Münchner Straße, sowie einer Illumination des Frankfurter Römers mit der Aufschrift ‚Eid Mubarak‘ während des Zuckerfestes und des Opferfests“ zu finanzieren. Es bleibt festzuhalten, daß dieses Ansinnen nicht aus den Reihen der zahlreichen Muslime in Frankfurt stammt, sondern von einer Koalition, die sich ansonsten eher überwiegend religionsfern zeigt.

Doch solange sich die Mehrheit der wahlberechtigten Frankfurter den Luxus leistet, die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen zu ignorieren, weil das angeblich nicht so wichtig sei, wird sich an den katastrophalen Mehrheitsverhältnissen in der Stadtpolitik nichts ändern.


Wolfgang Hübner