Urban Land Institute eine Lobby-Organisation?
Beauftragung durch die Stadt Frankfurt wirft Fragen auf
BFF-BIG-Fraktion - Mitteilung 07-2023
Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat die Stadt Frankfurt das Urban Land Institute (ULI) damit beauftragt, Ideen für ein autofreies nördliches Mainufer zu entwickeln. Das „Advisory Service Panel“ dieses Instituts wird als „international unabhängige Expertengruppe“ bezeichnet, jedoch muß diese proklamierte Unabhängigkeit gleich mit mehreren Fragezeichen versehen werden.
So verkündet das Urban Land Institute Germany/Austria/Switzerland unmittelbar auf der Startseite seiner Homepage: „Als interdisziplinäres Netzwerk connected das ULI die verschiedenen Branchenakteure und fördert den Dialog zwischen privater Immobilienwirtschaft und öffentlicher Hand.“ Und bei einem Blick in das lobbykritische Online-Lexikon „Lobbypedia“ erfährt man, daß viele der Mitglieder des ULI Führungskräfte aus der Bau- und Immobilienwirtschaft sind.
Der BFF-BIG-Fraktionsvorsitzende im Römer, Mathias Pfeiffer stellt fest: „Durch diese enge Verbindung des ULI mit der Bau- und Immobilienbranche drängt sich der Verdacht auf, daß hier klassische Lobbyarbeit geleistet wird. Sogar die Geschäftsführerin von ULI Deutschland hat offengelegt, daß der vom 25. bis 30. Juni in Frankfurt durchgeführte Workshop bezüglich der Zukunft des nördlichen Mainkais auch von Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft unterstützt wurde.“
Der Sprecher der Bürgerinitiative „Sachsenhausen wehrt sich“, Herbert Schmoll, hat in dieser Sache ebenfalls recherchiert und dabei festgestellt, daß die Beratungsgesellschaft Hendricks&Schwartz, die Mitglied beim ULI ist und von der er im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung kontaktiert wurde, laut eigener Website „führender Anbieter für Akzeptanzkommunikation für Immobilienprojekte und Infrastrukturvorhaben“ ist. Weiter heißt es dort, man sei „spezialisiert auf das Management relevanter Stakeholder aus Politik und Verwaltung“.
„Herbert Schmoll stellt zu Recht die Frage, ob und wenn ja welche Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung in der Frage einer zukünftigen Nutzung des Mainkais ‚gemanagt‘ werden sollen.“, stellt auch die verkehrspolitische Sprecherin der BFF-BIG-Fraktion im Römer, Ingeborg Leineweber, fest. "Wir werden diesen Vorgang daher vorsorglich dem Antikorruptionsreferat der Stadt Frankfurt zur Kenntnis geben.“
Zudem wird die BFF-BIG-Fraktion im Rahmen der Fragestunde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Magistrat um Auskunft darüber bitten, wie er die enge Verflechtung des Urban Land Institutes mit der Bau- und Immobilienlobby bewertet und in welcher Höhe insgesamt städtische Gelder für diesen Beratungsauftrag an das ULI geflossen sind bzw. noch fließen werden.
