Schwarz-Grüner Eiertanz um das riesengroße Finanzloch im Haushalt 2012
Flucht in Steuererhöhungen wird ins Spiel gebracht
FREIE WÄHLER - Fraktion im Römer
PRESSEMITTEILUNG 69/2011
Frankfurt/Main, 25. Oktober 2011
Wenn das Geld nicht mehr in Strömen in die städtischen Kassen fließt, wird es vorbei sein mit der schwarz-grünen Harmonie und Herrlichkeit: Diese Voraussage haben die FREIEN WÄHLER schon vor der Kommunalwahl im März getroffen, nun wird sie – noch früher als erwartet – bestätigt. Das prognostizierte Defizit für das Haushaltsjahr 2012 soll nicht weniger als 340 Millionen Euro betragen – und kann bei ungünstigem Verlauf der Finanzkrise durchaus noch wesentlich höher ausfallen. Die Römer-Koalition aus CDU und Grünen, die sowohl im Magistrat wie in der Stadtverordnetenversammlung über klare Mehrheiten verfügen, sind also gefordert, Maßnahmen gegen den sich anbahnenden neuerlichen Absturz Frankfurts in ein Schuldenloch zu beschließen.
Gefordert ist dabei in erster Linie der Magistrat. Doch der hat bislang auf der ganzen Linie versagt. Noch nicht einmal die unzureichenden 75 Millionen Euro, die Kämmerer Becker weniger Schulden machen wollte, konnten erreicht werden. Weder bei den Dezernenten der Grünen noch bei denen seiner eigenen Partei CDU konnte sich Becker durchsetzen, von der spät ergrünten Oberbürgermeisterin Petra Roth war ohnehin keine nennenswerte Unterstützung zu erwarten. Der Kämmerer selbst steht seitdem als Politiker ohne Durchschlagskraft und Durchsetzungswillen da.
Noch schlechter allerdings ist es um die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der schwarz-grünen Koalition bestellt. Deren Versicherungen, ausgeglichene Haushalte anzustreben und Neuverschuldungen zu vermeiden, sind noch bestens in Erinnerung und vielfach eindrucksvoll dokumentiert. Das muss in der Herbstpause auch dem CDU-Fraktions-vorsitzenden Heuser bewusst geworden sein, denn er forderte unlängst seine Fraktion auf, Ideen zur Schuldenverminderung zu entwickeln. Heuser hat damit, ob nun unabsichtlich oder ganz gezielt, den "Schwarzen Peter‘ den Stadtverordneten zugeschoben. Doch in der Pflicht, das prognostizierte Defizit wesentlich zu mindern oder, besser noch, zu beseitigen, sind vorerst nicht die Stadtverordneten, sondern ist der Magistrat samt Oberbürgermeisterin.
Weil er weder von diesem Magistrat noch von seiner Fraktion in Hinsicht Schulden-verminderung viel erwartet und auch selbst keine große Lust auf diese Mühsal verspürt, hat Heuser nun die Möglichkeit von Einnahmeerhöhungen in die Diskussion gebracht. In Frankfurt kann das nur die Anhebung der Gewerbesteuer bedeuten, eine alte Lieblingsforderung aller Linksfraktionen im Römer. Bislang wurde diese Forderung von CDU und Grünen stets schroff abgelehnt. Doch eben nur so lange, wie das Geld in die Stadtkasse reichlich floss. Nun aber sind von den Politikern beider Parteien ganz andere Töne zu hören, wobei sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen offensichtlich die Bälle gegenseitig zuspielen. Und Kämmerer Becker erklärt plötzlich windelweich, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei „derzeit kein Thema“ – das Wörtchen „derzeit“ spricht dabei Bände.
Die FREIEN WÄHLER werden jegliche Steuererhöhungen oder gar Steuerneuschöpfungen strikt ablehnen und darauf bestehen, dass in einer der reichsten Städte Deutschlands 2012 und in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt und beschlossen werden. Das ist ohne harte Einschnitte nicht zu schaffen. Doch genau an diesen führt kein Weg vorbei. Für seriöse Politik ist dieser ganz einfach alternativlos.
