Poller in Cronstettenstraße sofort wieder beseitigen
BFF-BIG: „Ortsbeiratsbeschlüsse nicht bindend“
In der Debatte um die umstrittenen Poller an der Cronstettenstraße hat das Amt für Straßenbau und Erschließung jetzt gegenüber der Presse eine erstaunliche Aussage dazu getroffen, warum diese Maßnahme so zügig umgesetzt worden sei: „Wegen der Ortsbeiratsbeschlüsse sei eine schnelle Lösung gefragt gewesen.“, berichten die Tageszeitungen übereinstimmend.
Aus Sicht der BFF-BIG-Fraktion im Römer ist dies ein vollkommen unverständliches Argument. „Zu Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen können die Ortsbeiratsgremien dem Magistrat lediglich Anregungen zuleiten.“, stellt deren Vorsitzender, Mathias Pfeiffer, fest und verweist dabei auf die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt „Es handelt sich hierbei also lediglich um eine Schutzbehauptung, um die rasche Umsetzung einer rein ideologisch begründeten und politisch gewollten Maßnahme rechtfertigen zu wollen.“
Auch die Aussagen der Branddirektion zu den Warnungen der Rettungsdienste kann Pfeiffer nicht nachvollziehen. Man könne sich nicht einerseits auf die Einhaltung des ‚rechtlich zulässigen Zeitfensters‘ berufen und damit die Poller rechtfertigen und anderseits zugleich eingestehen, daß es dadurch sehr wohl zu Verzögerungen im Vergleich zu vorher komme und dies ‚dem nachvollziehbaren Schutzbedürfnis nach möglichst schneller und qualifizierter Hilfe widerspreche‘.
„Eine Güterabwägung, wie sie die Branddirektion bei konkurrierenden Interessen der Kommunalpolitik anheimstellt, kann es in einer Frage, bei der es im Zweifelsfall um Leben oder Tod gehen kann, nicht geben.“, so das Fazit des BFF-BIG-Fraktionsvorsitzenden. Seine Fraktion bleibe daher bei der Forderung, die Poller in der Cronstettenstraße sofort wieder zu beseitigen.
